Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Ich äussere mich zur Position 316.A2310.0110, "Individuelle Prämienverbilligung (IPV)", zum Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti, die Mittel für die Prämienverbilligung um rund 750 Millionen Franken zu erhöhen.

Wir wissen es, die Krankenkassenprämien steigen jedes Jahr; in den letzten Jahren sind sie jeweils um 8 bis 10 Prozent gestiegen. Wir wissen auch, dass diese Steigerung der Prämien die Haushaltbudgets sehr belastet, insbesondere die Haushaltbudgets des unteren Mittelstandes. Bei den untersten Einkommen, dort, wo die Prämienverbilligungen wirken, konnte eine Entlastung erzielt werden. Umso grösser sind die Schwierigkeiten jener Einkommensklassen, die nicht mehr in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen, aber trotzdem keine grossen Sprünge machen können. Es sind die Schwierigkeiten jener Haushalte, in denen schlicht und einfach jeder Franken zählt.

Erschwerend kommt hinzu, dass auch jener Anteil an den Gesundheitskosten, den wir in der Schweiz direkt aus dem eigenen Portemonnaie zahlen, ständig steigt. Prämien und der direkt finanzierte Anteil steigen, während der Anteil der steuerfinanzierten Gesundheitsleistungen sinkt. Dies wird früher oder später auch in unserem Land korrigiert werden müssen. Früher oder später werden wir im Gesundheitswesen jenen Anteil, der über Steuern finanziert wird, deutlich steigern müssen, sonst wird es den mittleren Einkommen nicht mehr möglich sein, die Kosten zu tragen. Einen ersten Schritt müssen wir heute tun, indem wir der Minderheit Carobbio Guscetti zustimmen und der Prämienverbilligung zusätzliche 750 Millionen Franken zuweisen. Damit können weitere Haushalte von Prämienverbilligungen profitieren, Haushalte, in denen jeder Franken zählt.

Es wird häufig eingewendet, das nütze nichts, Prämienverbilligung sei nur Symptombekämpfung, man müsse bei den Kosten sparen. Selbstverständlich stimmt das, wir wissen aber alle, dass das Gesundheitswesen von der Mengenausweitung getrieben wird, von Akteuren, die im Gesundheitswesen primär Geld verdienen möchten, weil dort viel Geld verdient werden kann. Es ist erfahrungsgemäss sehr schwierig, die Kosten zu dämpfen, und wir sind in unseren Bemühungen immer wieder gescheitert.

Den Preis für das Scheitern der Politik sollen nicht jene Haushalte zahlen, die nichts dafür können. Die vorgebrachten Einwände sind deshalb nicht stichhaltig. Die mittleren Einkommensgruppen leiden sehr stark unter den hohen Prämien, und wir sind aufgefordert zu handeln. Deshalb beantragen wir Ihnen, die Mittel aufzustocken.