Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Im Jahre 2009 wurden mit den konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen Investitionen im Umfang von 180 Millionen Franken vorgezogen, d. h., es wurden Mittel früher ausgegeben, die aus damaliger Sicht für spätere Jahre vorgesehen waren. Die nun vorgesehene Kompensation ist eigentlich nur eine notwendige, eine logische Konsequenz der Stabilisierungsmassnahmen. Sie haben das im Übrigen selber auch so gesehen. Vor einem Jahr haben Sie hier im Parlament beschlossen, dass diese Massnahmen, diese Ausgaben, zu kompensieren sind, und zwar baldmöglichst. Es sollen, so haben Sie das festgehalten, keine permanenten Massnahmen sein.

Ziel bezüglich des Staatshaushaltes muss es sein, dass er gesund ist, dass er auch konsolidiert werden kann. Es muss weiterhin auch Ziel sein, dass wir Schulden abbauen können. Die Bezahlung von Schuldzinsen in der Höhe, wie wir das heute tun, ist nach wie vor nicht zweckmässig. Es wäre viel sinnvoller, diese Mittel für Investitionen zur Verfügung zu haben. Also muss das Gebot weiterhin lauten, Schulden abzubauen, und hier können wir jetzt zumindest kompensieren. Wir sind in einer Zeit, in der das möglich ist; unser Budget lässt das zu. Die Situation ist so, dass wir kompensieren können, und wir müssen das an sich jetzt auch tun.

Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.