Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Die Mehrheit der BDP-Fraktion beantragt Ihnen, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Jedes Jahr diskutiert unser Rat in der Wintersession radikale Kürzungen im Personalbereich. Es stimmt: Es gibt eine Steigerung. Genauso beschliesst aber unser Rat über das Jahr hinweg immer wieder Zusatzaufgaben für die Bundesverwaltung, die dann natürlich auch personelle Auswirkungen haben. Wo bleibt da die Konsequenz des Parlamentes?

Allerdings muss ich hier auch sagen, dass auch der Bundesrat bis anhin keine klare Bundespersonalstrategie verabschiedet hat. Ich spreche hier auch als Präsidentin der zuständigen Subkommission der GPK, die vom Bundesrat eine solche Strategie eingefordert hat. Es macht nämlich Sinn, zuerst einmal die wesentliche Ausrichtung der Bundespersonalpolitik zu definieren. Der nächste Schritt ist dann eine Aufgabenüberprüfung, die zeigt, welche Bundesaufgaben allenfalls wegfallen oder entscheidend reduziert werden können, dann erst kommen die entsprechenden Massnahmen im Personalbereich.

Was sicher nicht geht, ist wie gesagt, dass wir frisch und fröhlich laufend ein Mehr an Aufgaben beschliessen und dann verlangen, dass diese mit immer weniger Personal ausgeführt werden - und dann noch linear über alle Bereiche hinweg, ohne auf den konkreten Bedarf oder eine Schwerpunktsetzung zu achten.

In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals auf ein grundlegendes Problem hinweisen - ich habe dies anlässlich der Beratung des Geschäftsberichtes des Bundesrates in der Sommersession bereits getan -, nämlich auf das Problem, dass heute nur noch 55 Prozent des Bundespersonals in der Kernverwaltung tätig sind. Diese Kernverwaltung wächst einerseits seit Jahren nicht mehr und war andererseits vom Personalabbau am stärksten betroffen. Gleichzeitig fallen gerade dort immer wieder zusätzliche und neue Aufgaben an. Die Schere geht also immer weiter auf; die Belastung der Mitarbeitenden wird immer grösser. Es gibt heute an verschiedenen Orten Engpässe, die mit den vorhandenen Mitteln und Möglichkeiten kaum beseitigt werden können. Es hat schon zu wenig Ressourcen, zudem drohen immer wieder neue Kürzungen der Personalkredite, und es entstehen, verbunden mit den Sparmassnahmen, auch Ängste vor Arbeitsplatzverlust. Dies alles hat zu einer Zunahme von längeren Arbeitsausfällen und schwereren Krankheiten in der Bundesverwaltung geführt. Dies ist aber eine unhaltbare Situation, und der Bundesrat muss diese Probleme trotz personell und finanziell begrenztem Spielraum sofort angehen.

Andererseits hat es bei den Flag-Ämtern einen überdurchschnittlichen Aufbau, verbunden mit grossen Personalaufstockungen, gegeben. Da ist ganz sicher eine Überprüfung nötig. Eine solche wurde aber bereits in Angriff genommen, und wir müssen auch dafür die nötige Zeit einräumen.

Damit komme ich zur Planung: Es geht bei der Personalpolitik insbesondere auch um die Planungssicherheit. So ist es nicht zuletzt gerade im Personalbereich sehr schwierig, wenn Kürzungsbeschlüsse kurzfristig und mit massiven Eingriffen erfolgen. Das Parlament beschliesst jeweils im Dezember bei der Behandlung des Budgets die für das folgende Jahr zur Verfügung stehenden Mittel. Eine sofortige Umsetzung eines solchen Kürzungsbeschlusses verunmöglicht aber eine kohärente Personalpolitik, verunmöglicht insbesondere auch Lösungen über natürliche Abgänge.

Wir haben insgesamt unzählige engagierte und gute Mitarbeitende in unserer Bundesverwaltung, die oft unter schwierigen Bedingungen sehr gute Arbeit leisten. Tragen wir Sorge dazu. Die BDP-Fraktion lehnt deswegen eine radikale und undifferenzierte Kürzung ab, wie sie hier mit der Kreditsperre von 2 Prozent gefordert wird, und wird der Kommissionsmehrheit zustimmen.