Schelbert Louis · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen beantragt mit der Mehrheit der Kommission, die Kreditsperre von 2 Prozent beim Personalaufwand abzulehnen.

Es stimmt, der Personalaufwand wächst stark an. Das hat aber Gründe: Dies ist etwa eine Folge der Volksabstimmung über Schengen/Dublin, da hat der Bundesrat den Aufwand krass unterschätzt; dies ist auch eine Folge der Revision der Mehrwertsteuer, bei der das Parlament alle Warnungen überhört hat. Ich war in der WAK dabei, als die Revision dieser Steuer diskutiert wurde: Immer und immer wieder wurden wir von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass als Folge der Beschlüsse mehr Personal vonnöten wäre. Nützen tat dies nichts. Wir halten es deshalb für verfehlt, jetzt über die Zunahme des Personalbestands und über die damit verbundenen Kosten zu klagen.

Wer "Kreditsperre" sagt, muss über Stellen sprechen, und wer das tut, muss über Aufgaben reden - am besten dann, wenn sie beschlossen werden. Als Nächstes werden wir bei den Debatten zum Konsolidierungsprogramm sehen, wie gross die Konsequenz bei denjenigen ist, die jetzt Kürzungen im Personalbereich fordern.

In der Kommission sprach der Bundesrat über Aufgaben, über seine Aufgaben. Dies tat er im Gegensatz zu den Antragstellern, die nicht konkret wurden, allgemein blieben und diese Arbeiten auch heute noch den Departementen überlassen würden. Ich hoffe, dass diese sich nicht durchsetzen. Das hat sachliche Gründe; ich nehme als Beispiel das VBS: Der Vorsteher des VBS sagte, dass eine Kreditsperre die gleiche Wirkung wie eine Kürzung habe. Zur Kürzung sagte er, dass eine nochmalige Kürzung um 2 Prozent im Bereich Verteidigung eigentlich nicht mehr zu machen sei. Die Kommission sprach sich zuerst für eine Kreditsperre aus; nach gewalteter Diskussion kam sie auf ihren Entscheid zurück und sprach sich schliesslich dagegen aus.

Eine Kreditsperre für das nächste Jahr ist derart kurzfristig nicht umsetzbar. Es ist eine Tatsache: Die Parlamentsbeschlüsse für Kürzungen im Personalbereich vom letzten Jahr überforderten die Dienststellen im laufenden Jahr. Das Parlament sollte den gleichen Fehler nun nicht ein Jahr später wiederholen.

Wir beantragen Ihnen, die Kreditsperre abzulehnen.