Schwander Pirmin · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Es geht hier um die 22 Positionen auf Seite A19 der Fahne. Mit unserem Minderheitsantrag beantragen wir, dass bei diesen 22 Positionen eine Kürzung um 85 Millionen Franken vorgenommen wird, und zwar insbesondere wegen der Problematik des Wechselkurses. Im Voranschlag ist man von einem Dollarkurs von Fr. 1.10 und einem Eurokurs von Fr. 1.45 ausgegangen. Wenn man jetzt von einem Wechselkurs ausgeht, der mindestens 5 Prozent besser ist, dann können wir diese Positionen um den Betrag von 85 Millionen Franken kürzen, wie wir es beantragen.

Es ist uns von der Minderheit bewusst, dass hier, je nachdem, welche Verpflichtungen wir gegenüber dem Ausland, gegenüber den Organisationen eingehen, und je nachdem, wie die Wechselkurse fixiert werden, entsprechende Gewinne und damit Reserven oder auch Verluste entstehen. Es wurde uns gesagt - das ist uns auch klar -, dass diese Gewinne und Verluste bisher immer bei der Tresorerie angefallen sind. Wir von der Minderheit sind aber klar der Meinung, dass hier Transparenz geschaffen werden muss, dass hier die Wechselkursprobleme und -fragen den entsprechenden Positionen angelastet werden müssen. Ich sage es noch einmal: Je nachdem, in welcher Währung eine Verpflichtung eingegangen wird, erhöhen oder kürzen Sie den entsprechenden Beitrag an die Organisationen oder an die Entwicklungshilfe. Das muss nach Meinung der Minderheit klar aufgezeigt werden. Wir sind der Ansicht, dass die Anpassung im Budget 2011 vorgenommen werden muss.

Aufgrund der besseren Wechselkurse, die 2011 zu erwarten sind, können hier Kürzungen vorgenommen werden, ohne dass wir bei den einzelnen Positionen materielle Kürzungen vornehmen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung unseres Minderheitsantrages.