Hutter Markus · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Es ist sicher grundsätzlich legitim, vielleicht auch nötig, dass sich auch die Finanzkommission mit möglichen realisierbaren Kursgewinnen auseinandersetzt, dass man also hier quasi ein spekulatives Element in die Behandlung des Voranschlages einbringt. Dies gilt umso mehr, als die im Budget enthaltenen Wechselkurse, Sie haben es gehört, sehr hoch sind und in dieser Form, falls wir diese Devisen heute beschaffen müssten, natürlich nicht realisiert würden, sondern zugunsten des Schweizerfrankens, also wesentlich besser ausfallen würden. Das heisst, die beantragte Kürzung um die 5 Prozent wäre heute sicher zu realisieren.

In der Finanzkommission wurde uns - es ist hier auch gesagt worden - dargelegt, dass es eben nicht darum geht, heute diese Devisen zu beschaffen, sondern dass diese Devisen bereits beschafft worden sind; dies im Sinne einer Absicherung dieser Wechselkursrisiken. Es ist so, dass wir mit dieser Kürzung, mit diesem Antrag eine effektive Reduktion beschliessen würden. In diesem Sinne hat auch die Finanzkommission mit 15 zu 8 Stimmen diesem Antrag nicht zugestimmt, weil es eben eine effektive Kürzung und nicht nur eine Anpassung der theoretischen Wechselkurse bedeuten würde.

Die Mehrheit der Finanzkommission will hier keine effektive Reduktion. Ich ersuche Sie deshalb, dieser Mehrheit zu folgen.