Schelbert Louis · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Namens einer Minderheit der Kommission stelle ich den Antrag, bei der Position 704.A2310.0370, "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit", dem Entwurf des Bundesrates zu folgen und den Kredit bei gut 170 Millionen Franken festzusetzen.

Der Entwurf des Bundesrates nimmt den Parlamentsentscheid auf, wonach die Kredite für Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen sind. Von daher erstaunt die Haltung der Finanzkommission, umso mehr, als eine detaillierte materielle Diskussion bei der Behandlung der Bundesratsbotschaften zu den multilateralen Entwicklungsbanken und zur öffentlichen Entwicklungshilfe stattfinden wird. Diese Diskussion steht den eidgenössischen Räten erst noch bevor.

Das Ziel der 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts ist im Zusammenhang mit den Millenniumszielen der Uno zur Bekämpfung der Armut in der Welt zu sehen. Die bisherigen Leistungen der Schweiz auf diesem Gebiet sind nicht nichts, sie sind aber ungenügend. Wir müssen mehr Mittel zur Verfügung stellen. Mit diesem Voranschlag erfolgen die ersten Schritte; weitere werden folgen müssen. Setzt das Parlament jetzt aber den ersten Schritt aus, wird das Vorhaben verzögert. Es besteht sogar die Gefahr, dass sich in der Folge die nächsten Stufen als zu hoch erweisen und der Zug gar nicht erst zu rollen beginnt. Das darf sich die Schweiz nicht leisten. Die Schweiz will im internationalen Kontext, namentlich beim Internationalen Währungsfonds, eine tragende Rolle spielen. Mit einer unsolidarischen Haltung bei der Entwicklungshilfe macht sie sich unglaubwürdig. So kann man den Ansprüchen auf internationalem Niveau auf Dauer nicht gerecht werden.

Und noch etwas: In der Kommission setzte sich eine unselige Dynamik in Gang. Die einheimische Landwirtschaft wurde gegen die Entwicklungshilfe ausgespielt. Ein Kommissionsmitglied sagte, das Wachstum in letzterem Bereich sei exorbitant, wir müssten auch etwas für die inländische Bevölkerung tun, insbesondere für die Landwirtschaft. Es klang, als ob der Bund nichts für die inländische Bevölkerung täte, als ob er nicht die Landwirtschaft mit mehreren Milliarden Franken jährlich stützte und als ob es den Beschluss des Parlamentes nicht gäbe, die Entwicklungshilfekredite Schritt für Schritt auf 0,5 Prozent des BIP zu heben. So geht es nicht. Jetzt ist die Zeit reif, dass die Schweiz eine gesteigerte internationale Solidarität unter Beweis stellt. 2011 sollen die ersten Schritte dorthin erfolgen.

Wir bitten Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.

[PAGE 1741]