Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Das ist eine Massnahme, die Sie im Zusammenhang mit dem Budget 2010 beschlossen haben. Das Parlament hat beschlossen, dass das Personalbudget linear gekürzt werden muss. In der Zollverwaltung gibt es über 4400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es kann nicht sein, dass wir einen so grossen Bereich von dieser Massnahme ausnehmen, die Sie, nicht der Bundesrat, beschlossen haben. In dem Sinne ist es nicht eine Kürzung.

Zu Ihrer Frage, wie wir mit jenen Motionen umgehen: Sie werden eine Antwort erhalten. Wir werden auch darüber diskutieren müssen, was die Aufgaben der Zollverwaltung als Verwaltungseinheit und was die Aufgaben der Grenzwachtangehörigen in der Zollverwaltung sein sollen. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass hier jetzt die Kantone eine andere, zum Teil geänderte Auffassung dessen vertreten, was in ihrem Bereich die Aufgaben der Grenzwachtangehörigen sein sollen. Wir werden eine breite Diskussion über die tatsächlichen Aufgaben zu führen haben. Ich kann Ihnen heute nicht sagen, was dies bezüglich der Anzahl Personalstellen bedeuten wird. Jedenfalls werden wir das sehr ernst diskutieren müssen.