Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Minderheiten Kunz und Schibli.

Ich möchte Ihnen darlegen, welche Konsequenzen es für die Berggebiete hat, wenn die Verkäsungszulage gekürzt wird. Die Entwicklung macht mir heute echt Sorgen. Wir haben einen tiefen Milchpreis; er liegt zwischen 50 und 60 Rappen pro Liter für Verkehrsmilch. In den Berggebieten ist ein solcher Milchpreis keine Grundlage, um Milchproduktion zu betreiben. Es ist so, dass einzelne Betriebe bereits aus der Milchproduktion aussteigen und auf Mutterkuhhaltung oder andere Betriebsrichtungen umstellen. Wenn es weiterhin eine Ausdünnung der Milchproduktion im Berggebiet gibt, dann wird es für die, die dabeibleiben möchten, immer noch schwieriger.

Von der Verkäsungszulage profitieren die Dorfsennereien und alle Alpbetriebe, wo Milch zu Käse verarbeitet wird. Diese Zulage ist in der ganzen Kostenstruktur eine Vergünstigung und hat direkte Auswirkungen auf den Milchpreis. Ein mittelgrosser Betrieb mit einer Liefermenge von 130 000 Litern pro Jahr verliert durch diese Kürzung der Verkäsungszulage jährlich ungefähr 4000 Franken an Einnahmen. Darum ist das für Bergbetriebe und Berggebiete kaum verkraftbar.

Wir befinden uns mit dem Käse auch in einem internationalen Handel, wo wir vor grossen Herausforderungen stehen. Wir kennen die Situation des Käsefreihandels mit der EU. Wir wissen, dass die Käseexporte 2010 um lediglich 2 Prozent, die Importe aber gleichzeitig um über 6 Prozent zugenommen haben. Auch hier geraten wir also zunehmend unter grossen Druck. Zusätzlich werden die Exporte durch den aktuell starken Franken erschwert, wie das überall bei der Exportwirtschaft der Fall ist. Der Einkaufstourismus hat auch aus diesen Gründen wiederum sehr stark zugenommen.

Darum bitten wir Sie, die Verkäsungszulage bei 15 Rappen zu belassen und dieser Aufstockung gemäss Antrag der Minderheit Kunz zuzustimmen.

Beim Antrag der Minderheit Schibli geht es um eine Aufstockung in den Bereichen Investitionshilfe, Betriebshilfe und Strukturverbesserungsmassnahmen für die Landwirtschaft. Auch das sind sehr effizient eingesetzte Gelder, besonders auch in der Berglandwirtschaft. Wir haben im Bereich der Strukturverbesserungen nach wie vor einen grossen Nachholbedarf an Investitionen in der Berglandwirtschaft, und mit diesen Beiträgen können die Betriebsstrukturen wesentlich verbessert und effizienter gestaltet werden. Das ist gut investiertes Geld für die Berglandwirtschaft.

Wir bitten Sie daher, diesen beiden Minderheitsanträgen zuzustimmen.