Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Wir sind eigentlich der Auffassung, dass sich der Gegensatz in etwas seltsamem Raum bewegt: Die Kommissionsmehrheit und die Kommissionsminderheit sind offensichtlich gleichermassen der Meinung, dass im Bereich Cyberwar, Cyberaktivitäten nicht nur sehr vieles geschieht, sondern sehr vieles auch unkontrolliert geschieht. Wir meinen auch, dass vieles, was da geschieht, heikle Bereiche betrifft. Eigentlich ist es doch unser Grundsatz, dass sich staatliches Handeln im Rahmen der Gesetzlichkeit bewegen soll. Nichts anderes als das soll der Bundesrat aufgrund der SiK-Motion im Zusammenhang mit dem, was sich abspielt, jetzt prüfen.

Welchen Vorteil der Verzicht auf solche Prüfung bezüglich zu schaffender gesetzlicher Festlegungen bringen soll, ist wirklich schwer vorauszusagen. Wenn der Bundesrat in dieser Hinsicht einmal reagieren müsste, dann müsste er das mehr oder weniger anarchisch tun, ohne dass Klarheit bestünde, wer welche Kompetenzen dazu besitzt.

Ich glaube, der Vorstoss ist gut fundiert. Das Interesse daran, dass für staatliches Handeln ein gesetzlicher Rahmen bestehen soll, ist breit abgestützt. In diesem Sinn bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.