Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Trotz "Verlegenheitsprogramm", wie wir es heute Morgen schon gehört haben, hat sich der Bundesrat ja schon überlegt, wieso er dieses Rüstungsprogramm so in dieser Vorlage bringt. Ich bitte Sie, meine Minderheit II zu unterstützen, die die Version des Bundesrates mit dem vollen Betrag unterstützt: die erste Botschaft, Vorlage 1, und die Zusatzbotschaft, Vorlage 2, die Sie jetzt schon genehmigt haben.

Die Sicherheit für die Angehörigen der Armee ist uns ganz wichtig, und wir möchten darum auch festhalten, dass wir mit dem Programm, das hier vorliegt, die Sicherheit der Angehörigen der Armee stärken können. Das heisst für uns klar: Bei der ersten Position, der Logistik, wollen wir die 24 Millionen Franken nicht streichen; wir wollen die Logistikausstattung für den leichten Transport- und Schulungshelikopter. Das ist de facto ein Nachtragskredit. Aus dem Programm von 2005 wurden diese 24 Millionen gestrichen, und es wurde gesagt, dass es im ganzen Kredit, der damals bewilligt wurde, auch für diese Logistikausstattung Platz haben müsse. Diese konnte so nicht eingekauft werden, und darum sind die 24 Millionen Franken hier wieder vorhanden. Uns ist es wichtig, dass man das macht; das VBS hat hier offen deklariert, und wir finden, dass wir dies so unterstützen müssen.

Bei der zweiten Position, bei der Mobilität, unterstützen wir den vollen Betrag von 474 Millionen Franken. Wir wollen keine Kürzung bei den Fahrzeugen. Die Sicherheit ist auch hier wieder ein Thema; auch hier pochen wir auf die Sicherheit vor allem der Angehörigen der Armee. Zudem verkehren auf unseren Strassen Lastwagen und Transportfahrzeuge der Armee, die völlig veraltet sind, die die Sicherheit nicht mehr bieten können. Die Unterhaltskosten dieser Fahrzeuge sind hoch und könnten bei neuen Fahrzeugen gesenkt werden. Und vor allem: Im Rat debattieren wir so oft über Umweltvorschriften, auf die wir pochen, und gerade hier bei den Armeefahrzeugen ist es uns egal, wenn die Umweltvorschriften überhaupt nicht mehr eingehalten werden können. Wir verlangen von der Wirtschaft, dass sie ihre Fahrzeuge auswechselt und auf den neuesten Stand bringt, und unsere Armee fährt mit veralteten Fahrzeugen in der Gegend herum.

Auch bei den Personenwagen fordern wir neue, effiziente Fahrzeuge, die den Umweltstandards entsprechen, die wir hier im Rat bestimmen. Der Bund hat eigene Fahrzeuge - das haben wir heute schon einmal gehört -, das VBS übernimmt auch viele Fahrten für andere Departemente. Die Frage der Abgeltung dieser Fahrten werden wir ein anderes Mal besprechen; wir haben sie in der Kommission bereits ausführlich diskutiert. Wir finden es wichtig, dass diese Diskussion stattfinden wird.

Wenn man jetzt salopp sagt, das VBS könne auch Mobility-Fahrzeuge verwenden, möchte ich doch darauf hinweisen, dass auch Mobility nicht gratis ist.

Die 31 Millionen Franken bei der dritten Position, betreffend die Waffenwirkung, sind unbestritten.

Darum beantragen wir von der Minderheit II gemäss dem Entwurf des Bundesrates einen Gesamtkredit von 529 Millionen Franken. Ich danke Ihnen, wenn Sie uns unterstützen können.