Loepfe Arthur · Nationalrat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Die materielle und finanzielle Situation der Armee ist durch eine starke Zunahme der Betriebs- und Instandhaltungskosten geprägt. Das Verhältnis zwischen den Betriebskosten und den Investitionen in die Rüstung beträgt heute noch zwei Drittel zu einem Drittel. Das heisst: Vom Betrag der plafonierten Ausgaben - die Armee hat ja einen fixen Plafond, der über die Jahre einzuhalten ist; man kann gewisse Verschiebungen machen - verbleibt immer weniger für die Rüstungsprogramme. Die Rüstungsprogramme sind heute dementsprechend wesentlich kleiner, als sie noch vor einigen Jahren waren. Das ursprünglich vom Bundesrat vorgelegte Rüstungsprogramm 2010 hat einen Umfang von 529 Millionen Franken. Das ist eben etwa die Hälfte des Betrages für frühere Rüstungsprogramme.

Von den drei Teilen dieses Rüstungsprogramms 2010 ist jener zum Jetpiloten-Ausbildungssystem PC-21 im Umfang von 31 Millionen Franken unbestritten. Dieses System hat sich bewährt und ist in der Welt sehr begehrt. Die zwei zusätzlichen PC-21 sind nötig, um die Deckung des Bedarfs von sechs bis acht Jetpiloten-Anwärtern pro Jahr sicherzustellen. Damit kann verhindert werden, dass ein Teil der Ausbildung auf den teuren F/A-18 durchgeführt werden muss.

Der Grund für den Teil Logistik, für die vorgeschlagene Beschaffung von zusätzlicher Logistikausrüstung für die mit dem Rüstungsprogramm 2005 beschafften 20 leichten Transport- und Schulungshelikopter, liegt in der damaligen Kürzung des beantragten Kredits. Das Parlament entschied damals, dass mit dem beantragten Kredit von 310 Millionen Franken zusätzlich auch noch ein Simulator für den Super Puma zu beschaffen sei. Diese schon damals unrealistische Annahme hatte zur Folge, dass ein Teil der Logistikausrüstung für den Helikopter nicht beschafft werden konnte. Als logische Konsequenz folgt jetzt im Rüstungsprogramm 2010 der entsprechende nachträgliche Kredit in der Höhe von 24 Millionen Franken, der absehbar war. Die Streichung dieses Kredits ist nicht sinnvoll. Ich bitte Sie, diesen Fehlentscheid von damals eben zu korrigieren und dieser Logistikbeschaffung im Bereich Helikopter zuzustimmen.

Der dritte und grösste Teil des Rüstungsprogramms 2010 beinhaltet die neue Fahrzeuggeneration mit Kosten im Umfang von 474 Millionen Franken. Diese umfasst viele Lastwagen; sie umfasst Lieferwagen, Radlader und 150 Gabelstapler. Bezüglich der Personenwagen ist zu sagen, wie Sie es schon gehört haben: Ein wesentlicher Teil davon ist gar nicht für das VBS, sondern für andere Departemente und für Kantone vorgesehen. Hier ist in Zukunft klar zu trennen.

Die Fahrzeugflotte der Armee ist überaltert, zum Teil fast schon von biblischem Alter, es gibt Oldtimer. Dementsprechend hoch sind die Unterhaltskosten. Diese sind zu minimieren. Das kann man machen, indem man Fahrzeuge mit einem zivilen Standard beschafft, die im Unterhalt viel wirtschaftlicher sind. Damit können wir Geld sparen. Wir bitten Sie, diesem Fahrzeugprogramm vollumfänglich zuzustimmen.

Die SiK-SR hat in ihrer Behandlung des Rüstungsprogramms 2010 neue Prioritäten gesetzt. Aufgrund des bekannten grossen Rückstandes in der Ausrüstung der Infanterie mit geschützten Transportmitteln hat sie den Bundesrat beauftragt, 70 weitere geschützte Mannschaftstransportfahrzeuge zu beschaffen. Der Ständerat hat dann eben auch gesagt, dass man die Beschaffung dieser neuen GMTF im [PAGE 1789] Rahmen der ersten Vorlage zum Rüstungsprogramm 2010 kompensieren müsse. Zusammen mit den im Rahmen des Rüstungsprogramms 2008 beschafften 220 GMTF könnten dann 6 Infanteriebataillone und 2 Infanterie-Bereitschaftskompanien mit diesen GMTF ausgerüstet werden. Zusammen mit den Radschützenpanzern, die wir schon haben, ergäbe dies dann eine Ausrüstung von etwa 10 Infanteriebataillonen. Das ist die Hälfte von denen, die wir haben, nämlich 20. Es soll niemand sagen, wir würden zu viel beschaffen, es ist immer noch nur die Hälfte der Ausrüstung, die nötig ist.

Die Zusatzbotschaft des Bundesrates enthält die vom Ständerat festgelegten zusätzlichen 70 GMTF im Betrag von 122 Millionen Franken. Der Bundesrat beantragt, diese Fahrzeuge zusätzlich, eben ohne Kompensation, zu beschaffen. Im Gegensatz zum Ständerat will er nicht kompensieren. Dies ist insofern verständlich, als der Bundesrat auch die Beschaffung der von ihm beantragten neuen Fahrzeuge und Logistikmittel als wichtig und dringend beurteilt.

Wir teilen diese Auffassung des Bundesrates und bitten Sie, diesem Beschaffungsprogramm im Bereich der Mannschaftstransporte ebenfalls zuzustimmen, im Sinne der Zusatzbotschaft, im Sinne eines zusätzlichen Kredits. Herr Geri Müller, die geschützten Mannschaftstransporte sind immer dann nötig, wenn geschossen wird. Sie können heute niemanden einfach irgendwohin schicken, wo geschossen wird, was auch immer der Grund ist, auch wenn es ein Rentner ist, der tragischerweise solche Dinge veranstaltet, wie wir es erlebt haben. Wenn das in etwas grösserem Ausmass wäre, müsste man eben mit GMTF agieren können. Ich bin aber der Meinung, das wäre Sache der Polizei, es sei denn, es nähme ganz grosse Ausmasse an und die Kantone würden vom Bund verlangen, dass er sie unterstützt, wie es übrigens indirekt schon der Fall war, etwa bei dem Beispiel, das ich genannt habe. Mit Recht hat man aber nicht unterstützt.

Dann ist auch etwas zu Frau Lachenmeier zu sagen: Wenn Sie die Armee abschaffen wollen, dann sind Sie nicht für diese GMTF, das ist klar. Seien Sie bitte offen und ehrlich, und sagen Sie: Ich bin gegen die Armee, also will ich auch die GMTF nicht. Dann ist die Sache klar, dann muss man nicht noch viel dazu sagen.

Die vom Bundesrat zusammen mit der Zusatzbotschaft beantragten Verpflichtungskredite umfassen jetzt 651 Millionen Franken. Diese Erhöhung bewirkt, dass in Anbetracht des festen Ausgabenplafonds die Zahlungsströme - das ist jetzt die finanzpolitische Sicht - zeitlich ausgedehnt werden und die Rüstungsprogramme der Folgejahre eventuell reduziert werden müssen. Der Ständerat weist darauf hin, dass das Verhältnis von Verpflichtungskrediten zu Zahlungskrediten möglicherweise etwas ungünstig sein könnte. Das hat aber keinen Einfluss auf die fixierten Beträge, die der Armee im Rahmen des Plafonds zustehen.

Ich beantrage Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und dem Rüstungsprogramm 2010 inklusive Zusatzbotschaft zuzustimmen. Ein wesentlicher Teil unserer Fraktion neigt dem Vorschlag des Ständerates zu, der aber heute nicht zur Diskussion steht. Wenn der Ständerat dabei bleibt und uns dieser Vorschlag dann vorgelegt wird, können Sie auch über diese Variante abstimmen. Ansonsten bleibt es beim Vorschlag, der uns jetzt vorliegt. Er wird bei uns von der Minderheit II (Glanzmann) vertreten. Diese Lösung entspricht dem Entwurf des Bundesrates.

Ich bitte Sie, dem Rüstungsprogramm 2010 inklusive Zusatzbotschaft zuzustimmen und alle anderen Anträge abzulehnen.