Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich habe verstanden, dass Sie meinem Anliegen ein Stück weit entgegenkommen und dass Sie auch mit den Kantonen Kontakt aufnehmen, obwohl ich da sehr grosse Skepsis habe.

Sind Sie sich denn bewusst, dass die verdeckte Ermittlung bis heute anstandslos im Bundesgesetz enthalten war, dass das niemand je beanstandet, dass niemand je gefordert hat, dass das herausfallen sollte, dass es jetzt aber trotz Ihrem Zusatz herausfällt?