Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Es geht hier um eine Sache von bescheidener Tragweite. Die Vorlage Strukturreform und diese Vorlage hier, Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen, wurden, was eher ungewöhnlich ist, zeitlich überschneidend beraten. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hielt den Koordinationsbedarf bei den beiden Vorlagen in einem Bericht fest. Dabei ging ein Element vergessen, nämlich das Element, das hier zur Diskussion steht: Artikel 89bis Absatz 6 Ziffer 14. Der Koordinationsbedarf blieb in der Kommission unbestritten; Ihre Kommission stimmte dem Vorschlag der Verwaltung ohne Gegenstimme zu. Man war sich allerdings nicht ganz sicher, ob diese Angelegenheit wirklich in die Kompetenz der Redaktionskommission falle, deshalb hat die Kommission sicherheitshalber entschieden, das in einem Differenzbereinigungsverfahren zu behandeln. Das geschieht nun mit diesem Antrag auf eine Ergänzung auf Seite 4 der Fahne. Diese Ergänzung ist die Lösung des ganzen Problems. Die Kommission hat dieser Korrektur ohne Gegenstimme ihre Zustimmung gegeben.

Ich darf Sie bitten, diese letzte Differenz auch noch zu bereinigen.