Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Was uns der Ständerat hier vorsetzt, leider unterstützt von der Mehrheit unserer Kommission, ist der klassische Fall einer unlauteren, unehrlichen Gesetzgebung. Zuerst sagt man Ja zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung, das ist sozusagen die Vordertür, und anschliessend sagt man Ja zur Ausnahmeregelung für den Buchhandel über das Internet, das ist de facto, in der Auswirkung, das Nein zur Buchpreisbindung, einfach durch die Hintertür. Das ist nicht ehrlich. Wenn man keine Buchpreisbindung will, dann hätte man Nein sagen sollen zum Gesetz, dann soll man von mir aus am Schluss Nein zum Gesetz sagen, aber nicht so tun, als ob man eines wolle, und dann dem Ganzen wieder den Teppich unter den Füssen wegziehen.

Wer die Buchpreisbindung wieder einführen will, muss Artikel 2 streichen und der Minderheit Hassler folgen. Warum ist das so? Der Verkauf von Büchern über das Internet, der Online-Handel, ist der einzige wachsende Absatzkanal im Buchhandel. Er ist eine immer stärker werdende Konkurrenz zum traditionellen Sortimentsbuchhandel. Wenn wir nun beim einen Absatzkanal auf die Buchpreisbindung verzichten, sie bei den anderen Absatzkanälen aber belassen, dann machen wir nichts anderes, als den einen Absatzkanal, den Online-Handel, bewusst zu bevorzugen und die anderen Absatzkanäle, insbesondere den physischen Buchhandel, bewusst zu benachteiligen. Dieses Gesetz will aber gerade das Gegenteil. Wir wollen den traditionellen Buchhandel stärken, nicht schwächen.

Die Lösung des Ständerates und der Kommissionsmehrheit bedeutet im Endeffekt ein Ja zu Grosshändlern und Discountern, ein Ja zu einem Buchladensterben in der Schweiz, verbunden mit einem grossen Stellenabbau. Darüber wundere ich mich ehrlich gesagt schon, wie ich jetzt an die Adresse jener beiden Fraktionen - der SVP- und der FDP-Liberalen Fraktion -, die hier immer das Wort KMU im Mund führen, als ob das etwas Heiliges, etwas besonders Schützenswertes wäre, sagen muss. Meine Damen und Herren von rechts: Hier geht es um KMU. Der schweizerische Buchhandel besteht aus Kleinbetrieben und, wenn's hoch kommt, aus Mittelbetrieben, aber sicher nicht aus Grossbetrieben. Wenn Sie Ihr Bekenntnis zu den KMU ernst meinen, dann müssen Sie hier einer Buchpreisbindung zum Durchbruch verhelfen und sie nicht via Mehrheitsantrag zum Abschuss freigeben.

Ich wundere mich noch mehr über die SVP-Fraktion, die ja sonst alles, was vom Ausland kommt, ablehnt. Meine Damen und Herren von der SVP: Wenn Sie Artikel 2 annehmen, betreiben Sie Inländerdiskriminierung, weil Sie dann den Import von Büchern über das Internet dem schweizerischen Buchhandel gegenüber preislich bevorzugen. Das ist der Effekt, den Sie mit Artikel 2 erreichen würden: Inländerdiskriminierung. Bis jetzt waren Sie doch spezialisiert auf Ausländerdiskriminierung.

Das Ja zum Minderheitsantrag Hassler ist die einzige Möglichkeit, die Buchpreisbindung wieder einzuführen, mit all den Vorteilen, die der Buchpreisbindung eben eigen sind. Darum bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen und dem Grundsatzbeschluss des Nationalrates, die Buchpreisbindung wieder einzuführen, jetzt auch in der Detailberatung Rechnung zu tragen.

Das Gleiche gilt für den Antrag Rennwald, der das Gesetz auf elektronische Bücher ausdehnen will, es also nicht auf den elektronischen Buchhandel beschränken will. Auch das hat seine Berechtigung, in Zukunft wahrscheinlich sogar noch mehr als in der Gegenwart. Ich bitte Sie, auch dem Antrag Rennwald zuzustimmen.