Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Vielen Dank, Herr Nationalrat Bischof. Sie wissen, dass innerhalb des Schengen-Raums keine systematischen Personenkontrollen durchgeführt werden. Das heisst, wir sind daran interessiert, dass die Grenze zum Schengen-Aussenraum optimal kontrolliert wird, und da kann ich Ihnen versichern - ich war ja auch in Brüssel -, dass die Schengen-Staaten daran sind, Verbesserungen durchzuführen. Innerhalb des Schengen-Raums haben wir die Möglichkeit, mit Grenzwachtkorps und Polizei Kontrollen durchzuführen. Aber eine systematische Prüfung ist mit dem Schengen-Abkommen nicht mehr vorgesehen und auch nicht erlaubt.

Entschuldigung, ich habe meine Antwort vorhin nicht fertiggelesen, aber es geht in diese Richtung.

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