Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat im Rahmen des Falles UBS das Problem erkannt, dass Verantwortlichkeitsklagen auf Leistung an die Gesellschaft häufig aus dem Grund nicht zustande kommen, weil die Übernahme des Prozessrisikos durch einzelne Aktionärinnen und Aktionäre als untragbar erscheint. In seiner Stellungnahme vom 13. Oktober 2010 zum Bericht der GPK hat er daher zugesichert, dass er prüfen werde, ob spezielle prozessuale Instrumente der kollektiven Interessenwahrung vorgesehen werden sollen. Dafür spricht, dass bei Publikumsgesellschaften mit atomisiertem Aktienbesitz faktisch erst solche Instrumente die Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen ermöglichen. Zu denken ist dabei z. B. an eine Weiterentwicklung der Streitgenossenschaft, allenfalls verbunden mit einer besonderen Kostenverteilung. Diese Instrumente sind im Zivilverfahren bereits heute bekannt. Demgegenüber ist die Sammelklage des angloamerikanischen Rechts unserem Rechtsdenken fremd und kann nicht tel quel in unser Rechtssystem eingebettet werden. Die Frage der konkreten Ausgestaltung solcher neuer Instrumente kann nicht vor eingehender Prüfung beantwortet werden. Diese Prüfung wird der Bundesrat nun in Angriff nehmen.