Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Harmonisierung der Strafrahmen vorgeschlagen, den Inzest - Artikel 213 StGB - als Straftatbestand aufzuheben. Im Anschluss an die Vernehmlassung, die im Moment noch läuft, wird er über das weitere Vorgehen befinden. Das wird auch eine Prüfung der Frage beinhalten, ob der Inzest neu straflos werden oder wie bis anhin strafbar bleiben soll. Der Entscheid ist also noch nicht gefällt.