Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Wir befinden uns bei dieser wichtigen Vorlage sozusagen im Endspurt. Der Ständerat ist dem Nationalrat in fast allen wirklich wesentlichen Punkten gefolgt, so vor allem in der Frage des Restmonopols für die Schweizerische Post; dieses bleibt bei 50 Gramm. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament nach drei Jahren und nicht, wie es der Ständerat zunächst wollte, nach zwei Jahren einen Bericht über die Entwicklung des Postmarktes in der Schweiz und in der Europäischen Union, und er unterbreitet dem Parlament Vorschläge zum weiteren Vorgehen. Dies ist der Stand in diesem Kernpunkt des Gesetzes.

Es verbleiben aber noch zwei Differenzen, die umstritten sind. Sie betreffen die Presseförderung. Darüber wird noch zu diskutieren sein. Bei den übrigen verbliebenen Differenzen schlägt Ihre Kommission im Wesentlichen vor, dem Ständerat zu folgen, wobei dann noch zwei, drei Erklärungen angezeigt sind - doch dies bei der Detailberatung.