Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Unsere Fraktion unterstützt den Ordnungsantrag des Büros. Sie alle wissen, dass die Lage im Euro-Raum schwierig ist. Es ist deshalb von grosser Wichtigkeit, das Sicherheitsnetz des IWF jetzt zu stärken. Notabene unterstützen auch nichteuropäische Staaten, zum Beispiel Schwellenländer wie Indien und China, das europäische Stabilisierungsprogramm. Vordringlich ist die Aufstockung gemäss den Neuen Kreditvereinbarungen. Wenn wir diese nicht in der laufenden Session beschliessen, wird die Schweiz per Ende 2010 das einzige der involvierten 34 Länder sein, das diesen Schritt politisch nicht vollzogen hat. Damit nehmen wir das Risiko auf uns, das ganze Stabilisierungskonzept in Verzug zu bringen, denn nur wenn alle Länder mitmachen, wird diese Aufstockung realisiert.

Meine Damen und Herren von der SP und SVP, wollen, nein, können Sie diese Verantwortung wirklich tragen, können Sie dieses Szenario wirklich verantworten, wollen Sie dieses Reputationsrisiko für unser Land in Kauf nehmen? Aus politischen und aussenwirtschaftlichen Gründen ist diese Kreditvereinbarung unabdingbar, und die Schweiz tut gut daran, ihren Beitrag zur Stabilisierung zu leisten. Gelingt diese Stabilisierung nicht, werden auch wir nicht ungeschoren davonkommen.

Fazit: Dieses Geschäft ist dringlich, und wir sollten der APK den Auftrag zur Behandlung heute erteilen. Stimmen Sie deshalb dem Ordnungsantrag Ihres Büros zu!