Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Ich hatte manchmal das Gefühl, ich sei wieder in einem Glaubenskrieg um Klima- und Umweltziele, von dem ich dachte, wir hätten ihn eigentlich überwunden. Ich erinnere mich an Diskussionen, als es um die Einführung des Katalysators ging. Da sagte man, das gehe nicht, die ganze Wirtschaft breche zusammen. Wir hatten die Freon-Diskussionen, das FCKW in den Kühlschränken - und immer ist es gegangen. Man hat immer technologische Lösungen gefunden.

Wenn ich sehe, was sich seit einigen Jahren in der Autoindustrie abspielt, so bin ich hocherfreut über die technologischen Fortschritte, die in dieser kurzen Zeit gelungen sind. Gerade beim Technologiestandort Schweiz, beim Forschungsstandort Schweiz vertraue ich auf den Fortschritt, vertraue ich auf die Wissenschaft, vertraue ich auf die Technologien, die heute erhältlich sind. Wir müssen Übergangszeiten finden, damit sie für den Konsumenten, für die Konsumentin auch bezahlbar sind. Der Fortschritt wird uns hier immer einholen, und ich bin froh darüber, weil wir in der Politik meistens weniger mutig sind, als es uns die Technologie erlauben würde.

Wir sind uns alle einig: Wenn es um die CO2-Reduktionen geht, spielt der ganze Bereich der Mobilität eine grosse Rolle. Wie im Gebäudebereich haben wir hier ein grosses, noch nicht ausgeschöpftes Potenzial an CO2-Reduktionen. Wir wissen auch: In einem freien, marktwirtschaftlich [PAGE 1881] orientierten Land sind uns Instrumente mit Anreizen, mit Informationen über Etikettierung und mit Produktionsvorschriften immer wichtiger als nur Abgaben und Steuern. Aber wir wollen lenken und den Konsumenten zu einem guten Kaufentscheid bewegen. Daran orientiert sich ja eigentlich dieser Gegenvorschlag des Bundesrates und Ihrer vorberatenden Kommission, daran orientiert sich unser System. Wir sagen, dass es bei den neu zuzulassenden Personenwagen, für den Import dieser Neufahrzeuge eben Sinn macht, die CO2-Emissionen festzulegen, und das im Sinne der bestehenden EU-Vorschriften. Es ist doch sinnvoll, dass wir die Vorschriften jener Länder übernehmen, in denen das Gros unserer Fahrzeuge hergestellt wird; das sind nach wie vor die Länder im EU-Raum. Der asiatische Raum, der zweite grosse Produktionsort von Fahrzeugen, ist in vielen Bereichen sogar fortschrittlicher als die EU und sicher wesentlich fortschrittlicher als die amerikanische Autoindustrie.

Herr Hutter hat in seiner Garage eine riesige Palette von Fahrzeugen. Fast von jeder Marke gibt es Fahrzeuge mit unterschiedlichen Emissionsgraden; das sind die Produkte für den Käufer und die Käuferin. Ich bin überzeugt: Wenn ein Kunde kommt und ein Fahrzeug einer bestimmten Marke kaufen will, wird er ihm schmackhaft machen, den Fahrzeugtyp mit dem geringeren CO2-Ausstoss zu kaufen. Ich bin überzeugt, dass viele Garagen entsprechend den Empfehlungen von Auto-Schweiz auf die Auswahl, aber auch auf die Vorteile hinweisen. Darauf können wir doch setzen. Gerade Auto-Schweiz hat ja viele Aktivitäten entwickelt und damit gezeigt, wie man die Information der Kunden verbessern kann; dafür möchte ich mich auch bedanken. Es ist schlussendlich das Wichtigste, dass der Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen ein wesentliches Kriterium des Kaufentscheids darstellen, damit man einen intelligenten, aufgeklärten Entscheid trifft, wenn man ein Auto kauft.

Sie haben in der vergangenen Session die Offroader-Initiative abgelehnt und gleichzeitig Ihre UREK beauftragt, der Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Das ist richtig, das entspricht der bundesrätlichen Intention. Ihre Kommission hat den Auftrag umgesetzt. Dieser Gegenvorschlag entspricht in den Kernpunkten dem Entwurf des Bundesrates, weshalb ich Ihnen empfehle, hier auf den Antrag mit den 130 Gramm CO2 pro Kilometer im Jahr 2015 einzuschwenken. Wir orientieren uns damit an der EU.

Mit Ihrem Auftrag haben Sie das Fundament für einen wichtigen Pfeiler bei der Erreichung unserer Klimaziele gelegt. Wir wissen auch, dass die Erreichung dieser Ziele möglich ist. Die ETH hat in Simulationsmodellen, welche auf einer Million Autokäufe der Haushalte basieren, simuliert, wie das aussehen könnte, und sie ist zum klaren Schluss gekommen, dass sich das Ziel, im Jahr 2015 auf 130 Gramm CO2 zu kommen, wie in der EU auch in der Schweiz erreichen lässt, wenn auch mit mehr Aufwand: Wir sind im Moment in einer schlechteren Situation im Vergleich zur EU, aber es ist möglich.

Das betrifft die neuen Fahrzeuge. Es war dem Bundesrat ganz wichtig, dass wir jetzt nicht auch Druck auf die alte Fahrzeugpalette machen, obwohl dort natürlich das Potenzial ebenso gross ist. Wir wissen aber: In der Schweiz wird im Schnitt alle zehn Jahre das Auto eingetauscht, und deshalb ist das effektiv auch in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Kommen wir zu den Minderheiten:

Bei Herrn Wasserfallen, den ich sonst, etwa im Bereich der Nuklearenergie, eigentlich auch als ambitiösen Verfechter von Klima- und CO2-Schutz wahrnehme, bin ich erstaunt, dass er in seinem Minderheitsantrag nur auf 2017 geht. Junge Menschen in diesem Land brauchen Vorbilder, und ich glaube, hier können Sie mit dem Jahr 2015 gerade auch in bürgerlichen Kreisen viele junge Männer, die gerne Autos kaufen, die gerne Auto fahren, sensibilisieren, es Ihnen gleichzutun, nämlich ein sparsames und klimafreundliches Fahrzeug zu kaufen. Sie sind ja das beste Vorbild dafür, dass das möglich und auch für die jungen Männer in der Schweiz völlig unproblematisch ist.

Bei der Minderheit Teuscher komme ich zum gleichen Schluss. Natürlich haben Sie Recht, Frau Nationalrätin: Das ist ein Ziel, welches man sich setzen kann. Aber der Bundesrat bittet Sie hier, einmal im Bereich des Möglichen zu bleiben. Wir haben - ich sage es nochmals - mit dieser Vorlage ja auch einen Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative. Deshalb meinen wir, es sei unnötig, hier weiter zu gehen.

Herr Nationalrat Giezendanner, Sie haben mit Ihrer Feststellung, dass Dieselfahrzeuge wesentlich salonfähiger geworden sind, grundsätzlich Recht; man hat dort wesentliche technische Fortschritte gemacht. Die neuen Personenfahrzeuge mit Diesel sind heute im Vergleich zu dem, was wir vor zwanzig, dreissig Jahren hatten, klimafreundliche Fahrzeuge. Sie haben auch damit Recht, dass der Prozentsatz in der Schweiz im Vergleich zu dem in der EU gering ist; das hängt auch mit staatlichen Förder- oder Belastungsmitteln zusammen. Es gibt bei Ihrem Antrag meines Erachtens aber drei Probleme.

Einmal haben wir in Artikel 12 Absatz 1 des Mineralölsteuergesetzes eine andere Bestimmung für die Dieselfahrzeuge. Diese müsste man auch abändern, sonst hätten wir einen Widerspruch zwischen dem CO2-Gesetz und dem Mineralölsteuergesetz. Dort sind die Vorschriften im Anhang verbindlich; somit wäre das rein legislatorisch ein Problem.

Das zweite Problem sind die Einnahmenausfälle. Sie wissen, dass wir in der Strassenfinanzierung vor grösseren Herausforderungen stehen, Herr Grunder hat zu Recht auf die fehlenden Mittel hingewiesen. Sie wissen auch, dass eine generelle Erhöhung der Mineralölsteuer nicht auszuschliessen ist, wenn wir die künftigen Projekte - die Engpassbeseitigungen, die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes - finanzieren wollen. Insofern wäre Ihr Antrag kontraproduktiv.

Dritter Einwand: Ich glaube, wir sind uns einig, dass es sich nur um neu immatrikulierte Fahrzeuge handeln dürfte, nur um Personenwagen. Das ist aus Ihrer Formulierung aber nicht ersichtlich. Somit hätte ich Bedenken gegenüber einer Annahme dieser Formulierung, auch wenn sie in der Tendenz durchaus einen Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses leisten könnte - aber eben nur, wenn es um den Ersatz von älteren Fahrzeugen ginge.

Sie müssen darauf achten, dass Sie mit Ihren Beschlüssen jetzt kongruent zur gleichzeitigen Behandlung der Klima-Initiative in der UREK-SR und allenfalls auch im Ständerat selber bleiben. Dort hat man in der Sommersession den Zielwert für neue Personenwagen auf 150 Gramm CO2 pro Kilometer festgelegt. Wenn sich der Konsens, diese 130 Gramm, in beiden Gesetzen gegenüber beiden Initiativen in beiden Räten durchsetzen kann, so ist das sinnvoll, realistisch und auch volkswirtschaftlich verträglich. Wir meinen auch, dass der Gegenvorschlag unbedingt nötig ist, was die Fristen betrifft. Ohne Gegenvorschlag müsste die Schlussabstimmung zur Offroader-Initiative im Parlament bis Ende Februar 2011 erfolgen. Stimmen Sie dem Gegenvorschlag zu, so würde diese Frist um zwölf Monate verlängert. Da die CO2-Emissions-Vorschriften aber gleichzeitig mit jenen der EU per 2012 eingeführt werden sollen, ist Eile geboten. Die Autoimporteure brauchen Zeit, um sich zu organisieren und Emissionsgemeinschaften bilden zu können.

Auch aus diesem Grund bitte ich Sie, der Mehrheit und damit der bundesrätlichen Vorlage zu folgen.