Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Ich lege Ihnen hier gerade zu Beginn meine Interessenbindung offen: Ich fahre ein Auto, das 4,8 Liter Diesel auf 100 Kilometer verbraucht, einen CO2-Ausstoss von 120 Gramm pro Kilometer aufweist und bezüglich Partikeln die Euro-5-Norm erfüllt. Ich fahre also ein Auto, das unter dem Strich eigentlich diesem Gesetz schon lange genügen würde.

Aber können das alle Menschen in unserem Land erfüllen? Ich bin nicht überzeugt davon. Es gibt Menschen, die Ladungen transportieren müssen. Andere wohnen in einem Berggebiet, und davon gibt es einige; gerade hier vor der Haustür beispielsweise liegt das Berner Oberland. Es gibt aber auch Leute, die ein grösseres Auto haben, weil sie zum Beispiel die ganze Familie mittransportieren wollen. Das sind alles grössere Fahrzeuge, die nach wie vor notwendig, ja unverzichtbar sind, wenn wir nicht einen tiefen Eingriff in die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vornehmen wollen. Als Städter ist es mir wirklich wichtig, hier keine Diskriminierung zwischen Stadt und Land herbeiführen.

Das Ziel, in der Schweiz bis zum Jahr 2015 diese 130 Gramm zu erreichen, ist erstens schwierig zu erreichen, und zweitens haben wir das nicht direkt selbst in der Hand. Die Schweiz, das muss ich Ihnen an dieser Stelle nicht erklären, ist ein Land, das nicht selbst Autos produziert. Wir übernehmen quasi die Fahrzeuge, die uns die ausländischen Automobilgiganten vor die Haustür stellen. Das bedeutet: Wir haben keinen direkten Einfluss auf die Produktion respektive auf den CO2-Ausstoss pro Kilometer. Es ist nicht so, wie viele glauben, dass der Schweizer Markt den CO2-Ausstoss der Autos internationaler Automobilkonzerne beeinflussen kann. Ich bin ein stolzer Schweizer, ich sehe auch, dass die Schweiz in einigen Bereichen Technologiefortschritte macht. Ich bin aber nicht der Meinung, dass die Schweiz ein Land ist, das die internationalen Automobilkonzerne gross beeinflussen kann.

Man muss sich auch vor Augen führen, und das wiederhole ich hier jetzt wahrscheinlich zum letzten Mal: Der EU-Zielwert, der immer ins Feld geführt wird, ist ein Zielwert, der nicht für jedes einzelne Land in der EU gilt, sondern es ist ein Zielwert, der in der EU über alles gilt. In der Schweiz gehen wir sogar so weit, dass jeder einzelne Importeur für sich selber den CO2-Grenzwert erfüllen muss. Das sind nicht gleich lange Spiesse, insbesondere deshalb nicht, da wir eben kein Land sind, das selber Autos produziert.

Offensichtlich ist es so, dass beispielsweise Länder wie Schweden oder Deutschland den CO2-Grenzwert von 130 Gramm bis ins Jahr 2015 nicht erreichen werden. Das sollte uns eigentlich bei der Diskussion auch noch immer vor Augen sein. Wenn wir eine gute Lösung wollen, wäre es angezeigt, dass sich die Schweiz zwei Jahre länger Zeit lassen würde. Wir sind ein Land, das nicht selber produziert, wir sind ein Land, das die Automobilkonzerne nicht selber beeinflussen kann. Dazu sind wir als Markt schlicht zu klein. Wir können uns also zwei Jahre mehr Zeit geben. Wir vergeben uns überhaupt nichts; die zwei Jahre in der Klimapolitik sind vertretbar, insbesondere dann, wenn es darum geht zu vermeiden, die Bergbevölkerung, die Familien, aber auch die Handwerkerinnen und Handwerker gegen andere auszuspielen, z. B. gegen einen Städter wie mich, der sich eben ein so günstiges und sparsames Auto leisten kann. Es ist eine Frage der Kohärenz, es ist aber auch eine Frage der Gesamtsicht. Es geht nicht alleine darum, hier eine CO2-Limite zu setzen, damit das politisch gut aussieht. Sondern es geht darum, eine Lösung zu haben für das Land, mit dem Land und vor allem mit der Bevölkerung aus Stadt und Land.

Ich danke für die Unterstützung der Minderheit.