Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Ich möchte zu Beginn richtigstellen, dass Artikel 11f nicht aus den Absätzen 1, 2 und 3 besteht, wie es in meinem Antrag steht - das ist ein Fehler -, sondern es handelt sich um die Absätze 1, 1bis und 2. Dies wird dann auch beim Abstimmungsprozedere wichtig sein.

Wir haben jetzt mit unserem Beschluss, bei den Personenwagen bis 2015 eine Reduktion des CO2-Ausstosses auf 130 Gramm zu erreichen, einen sportlichen Weg eingeschlagen. Wir werden jetzt in diese Sanktionen hineinlaufen. Daher müssen wir schauen, dass mit den Beträgen, die sie einbringen, wirklich etwas passiert, und zwar an der Basis, und nicht irgendwie eine Rückverteilung wie beispielsweise über die Krankenkassenprämien, die wirklich gar nichts bringt ausser etwas kleinere Beträge auf den Rechnungen.

Es ist so, wie auch verschiedene Redner bestätigt haben, dass die Limite von 2015 jetzt, sagen wir einmal, etwa 100 bis 150 Millionen Franken an Sanktionsgeldern nach sich ziehen wird. Damit diese Bussgelder wirklich eine Wirkung für eine CO2-arme Wagenflotte entfalten, habe ich hier folgendes Konzept unterbreitet: Es geht darum, dass man mit diesem Geld den Kauf von energieeffizienten Neuwagen fördert. Wir haben in diesem Parlament entschieden, dass wir bei den Fahrzeugen Energieeffizienzkategorien einführen wollen. Wenn man die Sanktionsgelder zum Beispiel für den Kauf von Fahrzeugen der Energieeffizienzkategorie A oder vielleicht auch noch B einsetzt, dann haben wir eine Möglichkeit, effektiv unsere Neuwagenflotte CO2-arm zu gestalten.

Ich nehme hier den Ball einiger Vorredner aus der vorherigen Debatte gerne auf. Frau Bundespräsidentin Leuthard hat mich als fortschrittlichen Klimapolitiker beschrieben, der sich auch für klimafreundliche Kernenergie einsetzt, aber auch für jüngere Menschen, die vielleicht gerne energieeffiziente Autos kaufen wollen. Frau Bundespräsidentin, mit all dem bin ich einverstanden. Aber die jungen Menschen haben wahrscheinlich von einem nicht so viel, und das ist Geld. Wenn wir effektiv eine Förderung von solchen Fahrzeugen machen wollen, dürften gerade die Jungen enorm daran interessiert sein, dass sie vielleicht noch einen kleinen Zustupf erhalten, wenn sie bereits irgendein altes Fahrzeug gekauft haben, damit sie sich wie ich ein Auto kaufen können, das energieeffizient unterwegs ist. Ihr Argument ist in dem Sinn ein Steilpass dafür, dass auch der Bundesrat diese Forderung unterstützen kann.

Mit Blick auf Absatz 2 bzw. korrekt Absatz 1bis ist festzuhalten, dass dort der grösste Effekt erzielt werden kann, wenn die alten Wagen, die sogenannten Dreckschleudern, von der Strasse verschwinden und so energieeffiziente Autos gefördert werden können. Darum habe ich eine sanfte Massnahme mit Blick auf eine Verschrottungsprämie vorgeschlagen. Es ist ja ein Zeichen der Zeit, dass man die mit einer alten Technologie produzierten Wagen verschrottet und in eine neue Technologie investiert.

Ich nehme auch das Argument von Kollege Girod gerne auf: Kollege Girod hat gesagt, es gehe um die Forcierung der Entwicklung durch Technologie. Gerade hier kann man die Entwicklung durch Technologie forcieren. Damit das mit Geldern passiert, deren Erhebung wir ja eigentlich schon beschlossen haben, und damit wir einen direkten Einfluss auf die Verwendung energieeffizienter Fahrzeuge haben, müssen wir alles unternehmen, damit die Mittel nicht einfach verpuffen, sondern zielgerichtet für energieeffiziente Fahrzeuge eingesetzt werden.

Ein weiterer Punkt ist mir wichtig: Ich habe in meinem Antrag vorgesehen, dass die Sanktionsgelder für die Förderung energieeffizienter Fahrzeuge eingesetzt werden sollen und dass das nach Abzug der Vollzugskosten der Verwaltung zu geschehen hat. Das muss auch für die Verwaltung ein grosser Anreiz sein, die Kosten für den Vollzug dieses Kapitels dieses Gesetzes möglichst tief zu halten, damit möglichst viel Geld effektiv für die Förderung energieeffizienter Fahrzeuge eingesetzt werden kann.

Nicht zuletzt ist das übrigens - das haben auch viele Vorrednerinnen und Vorredner gesagt - etwas für die [PAGE 1886] Automobilindustrie: Die Automobilimporteure - ich sage das, weil wir ja kein autoproduzierendes Land sind - können auch einen ökologischen und ökonomischen Beitrag leisten und etwas daraus ziehen. Es ist eine wirtschaftsfreundliche Art und Weise, jetzt auch einen Ausweg aus dieser Gesetzgebung zu suchen und die Verwaltung damit zu beauftragen, bei der Umsetzung des Gesetzes schlanke Strukturen zu entwickeln.

Ich möchte Sie, auch Sie von links-grüner Seite, wirklich bitten, diesen Antrag zu unterstützen. Es ist ein Antrag, der im Interesse dieses Gesetzes ist und der einen direkten Einfluss auf den Kauf energieeffizienter Fahrzeuge hat.