Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Wir kennen im bestehenden CO2-Gesetz bereits eine sogenannte Teilzweckbindung, nämlich bei den Abgaben auf Brennstoffen. Dort haben wir einen Drittel zugunsten des nationalen Gebäudeprogramms zweckgebunden. Das war damals die Idee unseres Rates. Ich stelle nun fest, dass Herr Wasserfallen ebenfalls eine solche Zweckbindung vorschlägt. Ich würde jetzt sagen: Das ist die wundersame Wandlung des Christian Wasserfallen. Er hat damals die Teilzweckbindung noch vehement bekämpft und ist nach drei oder vier Jahren jetzt in dieser Frage einen Schritt weiter gekommen. Ich kann Ihnen, Herr Wasserfallen, dazu gratulieren. Wir werden das unterstützen - vorausgesetzt, Frau Bundespräsidentin, dass man das so unproblematisch und vor allem so unbürokratisch umsetzen kann wie beim Gebäudeprogramm.