Thanei Anita · Nationalrat · 2010-12-08

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer zu unterstützen. Frau Leutenegger Oberholzer verlangt für transnational tätige Gesellschaften zusätzlich zur konsolidierten Rechnung ein Country-by-Country-Reporting. Damit soll Transparenz über das Ausmass der Wertschöpfung in den einzelnen Ländern sowie über die Zahl der Beschäftigten, über Steuern und weitere Parameter hergestellt werden. Aktuell bilden transnationale Konzerne in ihren Rechnungen nämlich nicht die ökonomische Realität in den einzelnen Ländern ab, sondern das, was ihnen am besten dient.

Dieses Country-by-Country-Reporting wird auch international gefordert. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Simoneschi-Cortesi 10.3364 darauf hingewiesen, dass die Schweiz in den entsprechenden OECD-Gremien vertreten ist, wo es auch um die Ausarbeitung von internationalen Vorschriften geht. Aber wir können nicht warten; die Schweiz könnte sich hier international wieder einmal positiv positionieren.

Mit diesem Reporting soll insbesondere das Steuersubstrat von Entwicklungsländern sichergestellt werden. Das ist im Übrigen eine sehr begrüssenswerte Form von Entwicklungshilfe. Es ist auch ein gutes Mittel im Kampf gegen die Korruption, Frau Leutenegger Oberholzer hat bereits darauf hingewiesen. Auch hier argumentieren die Gegnerinnen und Gegner wieder einmal mit dem Aufwand, und sie sagen zudem, der Antrag sei nicht ganz ausgereift. Transparenz ist aber höher zu gewichten als Aufwandminimalisierung, Herr Kaufmann, das ist das eine. Zum andern: Wenn Sie der Ansicht sind, dieser Antrag könnte inhaltlich noch überarbeitet werden, können Sie den Minderheitsantrag unterstützen, so schaffen wir eine Differenz zum Ständerat, und wir sind gerne bereit, allfällige Änderungsanträge aufzunehmen.

Ich bitte Sie also, der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu folgen.