Jositsch Daniel · Nationalrat · 2010-12-08

Wortprotokoll

Herr Schwander, es ist eine berechtigte Frage, ob wir Mindeststrafen einführen müssen. Eine Anhebung der Mindeststrafen zwingt natürlich die Gerichte, höhere Strafen anzusetzen; das ist richtig. Allerdings hat das Anheben der Mindeststrafen zur Folge, dass dann natürlich auch geringfügige Delikte höher bestraft werden müssen, weil die Richter ja den vorgegebenen Rahmen nicht unterschreiten dürfen. Insofern ist immer die Frage, ob wir, wenn wir mit dem Anheben der Mindeststrafen das eine Übel auslöschen, nicht ein anderes Übel schaffen, nämlich zu hohe Strafen für jene Deliktsformen, die tatsächlich zu den milden gehören. Aber das ist sicherlich eine Überlegung, die man sich machen muss, und das geschieht im Rahmen dieser Gesamtvorlage der Überprüfung der Strafrahmen.