Schibli Ernst · Nationalrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Eine qualitativ hochwertige, ausreichende Nahrungsmittelproduktion, die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, die Pflege der Kulturlandschaft sowie die dezentrale Besiedelung sind gemäss Artikel 104 der Bundesverfassung die Eckwerte des Auftrages, den die Landwirtschaft für die Schweiz und für die hier lebende Bevölkerung erfüllen muss. Dieser Verfassungsartikel ist von den Stimmberechtigten mit über 80 Prozent Jastimmen gutgeheissen worden. Doch selbst Verfassungsaufträge scheinen heute beim Bundesrat und bei der Verwaltung leider nicht mehr viel zu bedeuten. Obwohl über eine Milliarde Menschen auf der Welt nicht genug zu essen oder gar Hunger haben und selbst eine Bundesrätin das 21. Jahrhundert als Jahrhundert des Hungers bezeichnet hat, ist es in der Schweiz dank unserem hohen Lebensstandard möglich, immer weniger selber zu produzieren, dafür alle weiteren Lebensmittel zu importieren und dadurch auch zu kaufen. Die Schweiz importiert pro Einwohner und Jahr Nahrungsmittel für 600 Franken. Zum Vergleich: In der EU sind es 60 Franken pro Einwohner und Jahr, und in den USA sind es nur 10 Franken pro Einwohner und Jahr.

Mit diesen Massnahmen zur Weiterentwicklung der schweizerischen Agrarpolitik werden die Ernährungssicherheit und die einheimische Nahrungsmittelproduktion und -versorgung infrage gestellt. Globaler und/oder europäischer Agrarfreihandel sind für die schweizerische Landwirtschaft tödlich. Man verweist ja gerne auf den Markt von 500 Millionen Konsumenten in der EU, die durch einen Freihandel neue Kunden würden. Ich frage Sie: Warum geht es dann den Millionen von EU-Bauern, die diese Konsumenten bereits als Kunden haben, noch viel schlechter als den Schweizer Bauernfamilien? Zeigt der völlig liberalisierte Käsehandel mit nur negativen Zahlen für die Schweiz noch zu wenig deutlich auf, dass die Schweizer Landwirtschaft in diesem Umfeld [PAGE 1998] nicht bestehen kann? Will man einfach nicht akzeptieren und wahrhaben, dass das Schweizer Agrarumfeld nie gleich lange Spiesse zulässt, wie das für einen fairen Wettbewerb nötig wäre?

Mit der parlamentarischen Initiative Joder wollen wir verhindern:

1. dass landwirtschaftliche Familienbetriebe verschwinden und einer industriellen Landwirtschaft weichen müssen;

2. dass die Schweizer Landwirtschaft ihren Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen kann;

3. dass die Lebensqualität sinkt;

4. dass negative Folgen für den Tierschutz und das Tierwohl entstehen;

5. dass das bereits heute desolate Einkommen der Bauernfamilien nochmals massiv sinkt. Berechnungen des Bauernverbandes ergeben Einbussen von 50 bis 60 Prozent. Davon sind zudem die vor- und nachgelagerten Bereiche mit Zehntausenden von Arbeitsplätzen betroffen. Zu guter Letzt wären die Konsumenten die Verlierer, weil sie die qualitativ hochwertigen Schweizer Nahrungsmittel nicht mehr kaufen könnten.

Die Schweizer Konsumenten können heute gemessen am Einkommen weltweit vom günstigsten Nahrungsmittelkorb profitieren. Wir wollen, dass eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln zur Ernährungssouveränität unseres Landes beiträgt. Tatsache ist aber, dass die globalisierten Agrarmärkte nicht nur der Schweiz, sondern auch den Entwicklungs- und Schwellenländern schaden. Aus all diesen Gründen ist es absolut notwendig, dass die parlamentarische Initiative Joder unterstützt wird. Damit werden für die Schweizer Landwirtschaft Perspektiven eröffnet, die es ihr ermöglichen, für eine glaubwürdige Nahrungsmittelproduktion und -versorgung für unser Land zu sorgen, und davon kann die ganze Bevölkerung profitieren.