Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Im Verlauf der Finanzkrise und ihrer Bewältigung durch die politischen Behörden sind ja viele Zusammenhänge sichtbar geworden: Es sind Mängel sichtbar geworden, und es sind auch Qualitäten sichtbar geworden. Eine der Erkenntnisse, die wir bei der Bewältigung der Finanzkrise gewinnen mussten, war die, dass die zentrale Aufsichtsbehörde, früher Eidgenössische Bankenkommission, jetzt Finma - Finanzmarktaufsichtsbehörde - genannt, zu nahe bei den von ihr beaufsichtigten Banken operiert hat. Zu nahe heisst: zu wenig unabhängig von der Interessenlage insbesondere der Grossbanken. Zu nahe heisst aber auch, und das ist eigentlich das entscheidende Verdikt: zu wenig Durchsetzungsvermögen gegenüber den beaufsichtigten Banken. Wenn die Aufsichtsbehörde sich gegenüber den Beaufsichtigten nicht durchsetzen kann, ist das ein entscheidender Punkt.

Diese institutionellen Mängel wurden dann noch durch gewisse personelle Verflechtungen akzentuiert. Frau Leutenegger Oberholzer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es zwischen dem Grossbankenmanagement und der Finma, aber eben auch zwischen dem Grossbankenmanagement und dem Bundesrat als Wahlbehörde personelle Verflechtungen gab und gibt. Verkörpert wurden sie durch den früheren Finanzminister Hans-Rudolf Merz, der ja auch eine Grossbankenvergangenheit hatte. Es ist also angezeigt, aus den festgestellten Mängeln die Konsequenzen zu ziehen, Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, und genau das macht diese parlamentarische Initiative.

Eine Schlussfolgerung ist die, dass wir zwischen der Aufsichtsbehörde und den beaufsichtigten Banken mehr Distanz herstellen müssen. Das ist absolut zwingend. Diese grössere Distanz erreichen wir durch eine andere Wahlbehörde. Statt des Bundesrates soll in Zukunft das Parlament den Verwaltungsrat der Finma wählen; der Bundesrat kann dann noch den CEO wählen. Das heisst mehr Distanz; das heisst mehr Unabhängigkeit; das heisst im Endeffekt das angestrebte bessere Durchsetzungsvermögen. [PAGE 1996]

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zum Hauptargument der Gegnerinnen und Gegner dieser parlamentarischen Initiative sagen, die bemängeln, so würde die Wahl verpolitisiert. Wenn das stimmen würde, dann müssten wir auf die Wahl der Mitglieder des Bundesgerichtes verzichten; dann müssten wir auf die Wahl des Datenschutzbeauftragten verzichten; dann müssten wir auf die Wahl des Bundesanwaltes verzichten. In Tat und Wahrheit haben wir uns aber gerade in letzter Zeit neue Wahlkompetenzen angeeignet, zum Beispiel eben die Kompetenz zur Wahl des Bundesanwaltes. Ich glaube, das Argument der Verpolitisierung müssen Sie schnell wieder vergessen, sonst müssten ganz andere Konsequenzen gezogen werden. Es ist eben unsere Aufgabe, die leitenden Mitglieder der wichtigsten Behörden zu wählen.

Darum, finde ich, hat Frau Leutenegger Oberholzer eine richtige Initiative eingereicht. Diese Initiative verdient die Zustimmung unseres Parlamentes, und ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.