Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Die Kompetenz zu diesem Projekt liegt in den Händen der kantonalen Finanzdirektoren bzw. des Vorstandes der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK). Der Vorstand der FDK hat dieses Projekt im Jahre 2007 beschlossen und die Schweizerische Steuerkonferenz mit der Realisierung beauftragt. Ziel des Projektes ist nicht der Aufbau eines neuen Meldewesens, sondern die heute in Papierform verschickten Meldungen in ein neuzeitliches Umfeld zu überführen. Die Amtshilfe unter den Kantonen ist in mehreren Bundesgesetzen vorgeschrieben und nichts Neues. Im Endausbau im Jahre 2015 sollen 1,5 Millionen Meldungen elektronisch, d. h. ohne Medienbruch, übermittelt werden. Die Umsetzung von geltendem Bundes- oder Kantonsrecht führt nicht zu einer Vernehmlassung. Der Auftrag des Gesetzgebers an die Kantone oder Behörden ist im Gesetz festgehalten.