Schelbert Louis · Nationalrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Antwort. Wenn ich das richtig verstanden habe, hängt relativ viel von der Behandlung dieser Motion ab. Wenn es dieser Motion aber so wie vielen anderen auch ergeht, wird sie den Sprung auf die Traktandenliste nicht schaffen. Trotzdem wäre es, denke ich, notwendig, dass der Bundesrat die Massnahmen, die er ins Auge gefasst hat, gesetzgeberisch umsetzen kann.

Wie stellen Sie sich dazu? Kommt der Bundesrat von sich aus auf das Geschäft zu sprechen, wenn die Motion schliesslich wieder verfallen sollte?