Hutter Markus · Nationalrat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat heute früh mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Lösung des Ständerates plädiert; die Mehrheit empfiehlt Ihnen, ebenfalls für die Lösung des Ständerates zu stimmen, welche derjenigen der Verwaltungsdelegation entspricht.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Ihre Kommission konsequent und deutlich für die Lösung der Verwaltungsdelegation gestimmt hat, und zwar nach gründlicher Prüfung der Angelegenheit in der Subkommission, auch nach Anhörung der jeweiligen Vertreterin und des Vertreters sowohl der GPK als auch der Verwaltungsdelegation. Wir sind nach wie vor klar der Meinung, dass wir keine Stellenaufstockung auf Vorrat vornehmen sollten.

Folgen Sie deshalb der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem Ständerat.