Gilli Yvonne · Nationalrat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich möchte Sie gerne fragen, wie Sie folgende Aussage zur wirtschaftlichen Situation beurteilen: "Wir haben in der Botschaft auf den Bundesgerichtsentscheid verwiesen. Der Fokus wird dabei auf das Verschulden, losgelöst von der wirtschaftlichen Situation, gerichtet. Wir haben deshalb vorgesehen, 'die wirtschaftliche Lage' aus dem Gesetzestext zu streichen." Können Sie mir das interpretieren?