Wicki Franz · Ständerat · 2001-03-20

Wortprotokoll

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, so rasch als möglich konkrete Massnahmen vorzulegen, aufgrund derer der Schweizer Landwirtschaft im Sinne eines Moratoriums keine zusätzlichen, die Produktion verteuernden Auflagen mehr aufgebürdet werden. Ihre Kommission hat Ihnen einen schriftlichen Bericht unterbreitet und beantragt Ihnen einstimmig - zusammen mit dem Bundesrat -, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Die Kommission ist grundsätzlich mit der Stossrichtung der Motion einverstanden, auch die WAK ist gegen den Ausbau der Regulierungsdichte allgemein und in der Landwirtschaft im Besonderen. Im Agrarbereich wurden in den vergangenen Jahren tatsächlich Auflagen gemacht, die für die Bauern klar verteuernd wirkten. Zu erwähnen ist etwa der Tierschutzbereich. In diesen Belangen zwang man die Bauern mit zum Teil kleinlichen Vorschriften zu verhältnismässig grossen Investitionen, Investitionen, die schon bald wegen anderweitigen staatlichen Regulierungen überholt waren. Neue Vorschriften und somit neue Investitionen schränkten vernünftige Amortisationen ein. Verständlicherweise führten solche Regulierungen bei den Bauern zu Verärgerungen.

Ich möchte ausdrücklich betonen: Der Grundsatz der Rechtsstabilität ist eine wichtige Rahmenbedingung für die Wirtschaft allgemein und damit auch für die Landwirtschaft im Besonderen. Die Zeiten, als der staatliche Arm mit dem Millimeterstab in der Hand die Bauern zu Umbauten der Ställe verurteilt und nach wenigen Jahren wegen anderen Vorschriften die Investitionen dafür wieder zurückgezogen hat, müssen vorbei sein. Auch die Bauern haben einen Anspruch auf Rechtsstabilität. Die Rechtsstabilität kann für sie zu einer Existenzfrage werden.

Nach eingehender Diskussion sind wir aber in der Kommission zum Schluss gekommen, dass ein pauschales Auflagenmoratorium im Agrarbereich nicht die Lösung sein kann. Es können unvorhergesehene Situationen eintreten, die zwangsweise neue Auflagen erfordern. Gerade mitten in der BSE-Krise und aufgrund der Tatsache, dass in Europa die Maul- und Klauenseuche wieder in erschreckender Weise aufgetreten ist, kann ein totales Auflagenmoratorium nicht verantwortet werden.

Daher unser Antrag auf Umwandlung in ein Postulat. Doch auch wenn Ihre Kommission die Überweisung als Postulat beantragt, weist sie ausdrücklich darauf hin, dass es wichtig [PAGE 133] ist, dass sich Verwaltung, Bundesrat und auch Parlament einmal grundsätzlich mit den Kostenfaktoren im Agrarbereich, namentlich auch mit kostensenkenden Massnahmen, vertieft auseinander setzen.

Im Übrigen, Herr Bundesrat, nehmen wir mit Genugtuung Ihren letzten Satz in der bundesrätlichen Stellungnahme vom 12. Mai 1999 zur Kenntnis, in dem Sie versprechen, dass der Bundesrat stets bestrebt sei, kostensteigernde Vorschriften, die nicht mehr notwendig seien oder bei welchen Aufwand und Ertrag in einem schlechten Verhältnis stünden, aufzuheben.

Ich werde den Bundesrat zu gegebener Zeit nach dem Resultat dieser Bestrebungen fragen.