Hutter Markus · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die vorliegende Ausführungsgesetzgebung bzw. den [PAGE 2053] Revisionsentwurf zur Spezialfinanzierung gemäss Artikel 86 der Bundesverfassung. Damit stehen für die Massnahmen im Bereich der Luftfahrt jährlich 40 bis 50 Millionen Franken an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung. In der Vorlage wird die Verteilung der Mittel, wie vom Kommissionssprecher dargestellt, so festgelegt: zu je einem Viertel für Umweltschutzmassnahmen und für die Abwehr widerrechtlicher Handlungen, die sogenannte Security, und die andere Hälfte der Erträge ist zur Förderung der technischen Sicherheit im Luftverkehr, der sogenannten Safety, vorgesehen.

Die Mineralölsteuer wird bekanntlich auf den Flugtreibstoffen für Inlandflüge erhoben. Sie wird zum überwiegenden Teil durch die allgemeine Luftfahrt, auch auf den kleineren Flugfeldern, erbracht, da rein inlandorientierte Linien und Charterflüge ohne Anschluss an einen Flug ins Ausland kaum existieren. Deshalb sollen die Projekte und Aufgaben, die mit Bundesbeiträgen aus der Spezialfinanzierung Luftverkehr unterstützt werden, zu einem guten Teil wiederum der allgemeinen Luftfahrt unter ihren verschiedenen Facetten zugutekommen.

Betreffend die Finanzierung der An- und Abflugdienste auf den schweizerischen Flugplätzen weisen wir darauf hin, dass entgegen der in der Botschaft geäusserten Meinung alle Flugplätze mit Flugsicherung eben Anrecht darauf haben sollen, das heisst sowohl Regionalflugplätze als auch Flugfelder, ohne die vom Bundesrat vorgesehene Differenzierung zwischen Kategorie I und Kategorie II. Auf diese Weise wird, entsprechend dem Verursacherprinzip, der Herkunft der Erträge der Mineralölsteuer auf Flugtreibstoffen Rechnung getragen, und es wird auch das Gebot der Rechtsgleichheit berücksichtigt.

Die KVF-NR hat diese Problematik mit ihrem Antrag zur Anpassung des Wortlautes in Artikel 37f Buchstabe a erkannt. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst die rasche Rückführung der Mineralölsteuereinnahmen von Inlandflügen für Zwecke der Luftfahrt ausdrücklich. Gemäss dem Bericht des Bundesrates über die Luftfahrtpolitik der Schweiz ist dies eines der Elemente, mit welchen die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt und ihrer Infrastruktur erhalten und gefördert werden soll. Die Gelder der Spezialfinanzierung Luftverkehr sind zudem eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung der Zielsetzungen des ersten Teils der Revision des Luftfahrtgesetzes, welche in der letzten Herbstsession von diesem Rat und vom gesamten Parlament mit einer Schlussabstimmung verabschiedet worden ist.

Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen die FDP-Liberale Fraktion, diesem Geschäft zuzustimmen, damit die gesetzlichen Grundlagen für die Finanzierung der Flugsicherung geschaffen werden können.