Jans Beat · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Wir haben vorher schon ausführlich erläutert, wofür das Geld eingesetzt werden soll und warum es sehr wertvoll ist. Wenn Sie jetzt den Aufstockungsbeitrag, den uns der Bundesrat vorschlägt, ablehnen, dann heisst das nichts anderes, als dass wir unseren internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Meine Damen und Herren von der SVP und teilweise auch von der FDP, die diesen Antrag unterstützen: Ich möchte Sie an etwas erinnern, was Sie uns immer und immer wieder vorhalten. Vor allem der Chef-Rhetoriker der SVP, Christoph Blocher, sagt immer wieder, die Schweiz solle stolz sein auf ihre Errungenschaften, solle stolz sein auf ihre Leistungen, sie solle international selbstbewusst auftreten. (Teilweiser Beifall) An dieses Selbstbewusstsein möchte ich appellieren, denn eine selbstbewusste Nation zeichnet sich nicht durch Geizigkeit aus, sie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sie internationale Versprechungen nicht hält. Eine Nation, die selbstbewusst ist, die steht hin, erkennt die Zeichen der Zeit und ist bereit, Probleme, die sich international stellen, auch anzupacken und zu lösen.

In diesem Sinn - für ein selbstbewusstes Zeichen unserer Nation und unseren Kindern gegenüber - bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.