Bader Elvira · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Wenn in den tropischen Gebieten die Regenwälder abgeholzt werden, dann werden auch wir mit dem Temperaturanstieg merken, dass sich der Kohlenstoff eben nicht mehr in den Bäumen, sondern im CO2, in der Atmosphäre befindet. Wenn sich weltweit Chemikalien im Nahrungskreislauf anreichern, dann werden sie früher oder später auch auf Schweizer Tellern landen. Wenn Tier- und Pflanzenarten aussterben, bevor die Wissenschaft ihre Wirkstoffe überhaupt erschliessen konnte, dann werden auch wir Schweizerinnen und Schweizer nicht von den medizinischen Möglichkeiten profitieren können. Es gäbe Hunderte von Beispielen, die alle dasselbe aussagen: Die Auswirkungen der weltweiten Umweltzerstörung machen nicht vor unseren Grenzen halt.

Der Rahmenkredit und die damit unterstützten Anstrengungen für die globale Umwelt liegen also in unserem ureigenen und unmittelbaren Interesse. Damit ist auch die Behauptung widerlegt, der Rahmenkredit, über den wir hier debattieren, sei Teil der Entwicklungshilfe. Globaler Umweltschutz ist allerdings nicht einfach nur enorm notwendig, er ist auch hocheffizient. Gerade im Klimaschutz kann man in den Entwicklungs- und Schwellenländern mit denselben Mitteln zum Beispiel sehr viel mehr CO2 einsparen als in der Schweiz.

Wer diese inhaltlichen Fakten nicht sehen will, dem seien hier noch die formellen Argumente für den Rahmenkredit vorgetragen. Die Schweiz hat das Montrealer Protokoll ratifiziert, ebenso das Kyoto-Protokoll, die Konvention über die biologische Vielfalt, die Konvention über die persisten organischen Schadstoffe, die Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung usw. Mit diesen Übereinkommen ist unser Land wie gesagt materiell völlig zu Recht Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen gilt es nun einzuhalten. Das ist freilich nicht nur ein Gebot der Fairness, es ist auch ein Gebot unserer Rolle als entwickelte Nation der Ersten Welt. Wie sollen wir denn von den Entwicklungsländern allen Ernstes verlangen, sie sollten die Treibhausgasemissionen vermindern und die Arten schützen, wenn nicht einmal wir selber mit unseren sehr viel grösseren Möglichkeiten unseren Verpflichtungen nachkommen? Eine solche Politik des Forderns ohne gleichzeitige Unterstützung bei der Lösung globaler Probleme wäre unredlich. Wir gehören zum Kreis jener privilegierten Länder, die auf der Kommandobrücke des Raumschiffs Erde stehen. Wenn nicht einmal die Kapitäne dieses Raumschiffs den Kurs halten, werden wir alle ins Schlingern geraten.

In diesem Sinn bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und die Mehrheit zu unterstützen, wie es auch die CVP/EVP/glp-Fraktion tun wird.