Rutschmann Hans · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Namens der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Der Kredit für den Globalen Umweltfonds wurde im Rahmen der 700-Jahr-Feier der Schweiz im Jahr 1991 erstmals gewährt. Seither kommen diese Kreditgesuche mit schöner Regelmässigkeit vor das Parlament. Aus der Jubiläumsspende wurde offensichtlich eine Dauerausgabe. Letztmals bewilligten wir 2007 weitere 110 Millionen Franken.

Die SVP-Fraktion hat sich schon immer gegen diese Kredite ausgesprochen. Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Unterstützung von Bemühungen für eine intakte Umwelt. Bei dieser Vorlage für einen Kredit von fast 150 Millionen Franken wird aber einmal mehr Geld in einen internationalen Fonds einbezahlt, ohne dass wir eine entscheidende Mitsprache bei der Verwendung dieser Gelder hätten und ohne eine wirksame Kontrolle, ob mit diesem Geld der Umwelt auch tatsächlich geholfen wird. So bieten uns etwa die Struktur und die Funktionsweise des Globalen Umweltfonds wenig Gewähr dafür, dass die eingesetzten Gelder tatsächlich effizient eingesetzt werden.

Nicht überzeugen können uns aber auch die in der Botschaft erwähnten Beispiele von unterstützten Projekten und deren Wirkung. So wurde beispielsweise Geld für die Einsparung von Kohle in chinesischen Kraftwerken ausgegeben, obwohl in China ein Kohlekraftwerk nach dem anderen gebaut wird, obwohl China weder das Kyoto-Protokoll noch andere entsprechende Vereinbarungen unterschrieben hat und obwohl China kaum mehr als Entwicklungsland bezeichnet werden kann. Die Beispiele dieser Projekte und ihrer Wirkung vermitteln den Eindruck, dass nach dem Giesskannenprinzip eine Vielzahl von Projekten auf der ganzen Welt unterstützt wird.

Sodann wird zur Begründung des Kredits in der Botschaft auch ausgeführt, dass die internationale Gebergemeinschaft an der Klimakonferenz in Kopenhagen weitreichende Verpflichtungen eingegangen sei, um die Eindämmung des Klimawandels sowie die Anpassung an dessen Folgeerscheinungen in Entwicklungsländern zu finanzieren. Nach unserer Wahrnehmung gelang es in Kopenhagen jedoch nicht, völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen und Zusagen zu erzielen, sondern es gab lediglich Absichtserklärungen.

Die Schweiz engagiert sich im Bereich des Umweltschutzes bereits sehr stark. So gehören wir zu den wenigen Ländern, welche wahrscheinlich die Kyoto-Ziele einhalten werden. Sodann gehört die Schweiz zu den Industrieländern mit dem geringsten CO2-Ausstoss pro Kopf, und dies bei einer topografisch und klimatologisch eher schwierigen Ausgangslage. Im Gegensatz dazu wird mit den geforderten 150 Millionen Franken wohl mehr Geld umverteilt als tatsächlich der Umwelt geholfen.

Ich bitte Sie, den Nichteintretensantrag zu unterstützen.