Hany Urs · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Ganz bewusst werde ich noch einmal die entsprechenden Zahlen, um die es geht, hier erwähnen, denn ich habe mit Erstaunen festgestellt, insbesondere bei Kollege von Rotz, dass wir nicht überall vom Gleichen sprechen. Der Bundesrat beantragt für die geplanten ungedeckten Kosten aus Betrieb und Unterhalt sowie für die Finanzierung von Infrastrukturen für die SBB 3322 Millionen Franken, und dies für die Jahre 2011 und 2012. Wie wir alle wissen, haben die SBB mittels Netzaudit einen Fehlbetrag von 850 Millionen für Betrieb, Unterhalt sowie kleinere Investitionen geltend gemacht, und dies, Herr Kollege von Rotz, notabene für ein Jahr, nicht für zwei Jahre. Das Bundesamt für Verkehr hat diesbezüglich ebenfalls ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten kommt auf einen Fehlbetrag [PAGE 2036] von gut 500 Millionen Franken, und dies wiederum nicht für zwei Jahre, sondern für ein Jahr. Der Unterschied zwischen dem Gutachten des BAV und dem Netzaudit der SBB liegt vor allem darin, dass im Gutachten des BAV ausschliesslich Aufwendungen für Betrieb und Unterhalt enthalten sind und keine Investitionen für die Fahrplanstabilität und die Kapazitätssteigerung auf dem bestehenden Netz für notwendig befunden werden.

In dem vom Bundesrat beantragten Betrag von 3322 Millionen Franken ist für zwei Jahre lediglich ein Mehrbetrag von 325 Millionen enthalten. Zur Diskussion steht nun eine Aufstockung des Mehrbetrags von 325 Millionen auf 465 Millionen Franken, also um 140 Millionen, und dies für zwei Jahre. Mit diesen 465 Millionen erreichen wir längst nicht den Gutachtensbetrag des BAV von gut 500 Millionen Franken für ein Jahr, geschweige denn die 850 Millionen des Netzaudits der SBB, ebenfalls für ein Jahr.

Die SBB machen geltend, dass dieser Mehrbetrag von 140 Millionen Franken für die Aufrechterhaltung der Fahrplanstabilität und die geforderte Kapazitätssteigerung auf dem bestehenden Netz absolut notwendig sei. Wie ich bereits in der Eintretensdebatte gesagt habe, soll die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel in enger Absprache mit dem BAV erfolgen.

Des Weiteren gebe ich meinem Erstaunen Ausdruck, dass der Ständerat den Verpflichtungskredit für die KTU um 59 Millionen Franken aufgestockt hat, die Erhöhung für die SBB jedoch abgelehnt hat.

Herr Hutter, noch zu Ihrem Votum: Während der ganzen Budgetdebatte haben wir bei diversen Positionen um Hunderte von Millionen aufgestockt; diesbezüglich habe ich von Ihnen keinen Ton gehört. Nur heute, bei diesen 140 Millionen Franken für die SBB, melden Sie sich. Beim Budget haben wir Hunderte von Millionen zusätzlich durchgewinkt, die Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker von der rechten Seite haben sich dazu in vielen Fällen aber nicht geäussert.

Ich bitte Sie nun, dem notwendigen Mehrbetrag von 140 Millionen Franken für zwei Jahre - je 70 Millionen Franken für 2011 und für 2012 - zuzustimmen und somit der Kommissionsmehrheit zu folgen.