Hutter Markus · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, hier der Minderheit von Rotz - gemäss Ständerat und Bundesrat - zuzustimmen.

Eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Geschäft ist, glaube ich, dringend nötig, nicht zuletzt aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit. Ich möchte hier die Frage stellen: Was muss eigentlich passieren, bis man im Parlament ein Geschäft nicht mehr einfach durchwinkt, sondern im Gegenteil seine Kosten gar noch erhöht, es noch aufstockt, es mit noch mehr Kreditmitteln versieht? Dieses Geschäft ist, gelinde gesagt, kein Ruhmesblatt, weder für die SBB noch für die Verwaltung und die Aufsicht, noch für unser Parlament.

Worum es nicht geht: Es geht nicht um die Substanzerhaltung bei der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs; diese ist völlig unbestritten. Es ist aber auch unbestritten, dass die Unterhaltskosten in jedem Kredit, der dem Volk oder auch uns vorgelegt wird, eben standardmässig enthalten sein müssen. In jeder Investitionsrechnung müssen diese zusätzlichen Kosten enthalten sein. Hier geht es um plötzlich, überraschend aufgetretene Zusatzkosten. Nun, es geht auch nicht. wie Kollege Hämmerle gesagt hat, um eine finanzpolitische Frage, sondern um eine ordnungspolitische Frage: Haben Sie eine plausible Begründung für diese Mehrkosten gehört? Gerade für die Schieneninfrastruktur sind die Unterhaltskosten sehr genau berechenbar: Wir kennen den Fahrplan, wir kennen das Gewicht der Züge; wir können das also sehr genau berechnen. Hier fehlte ein wirkungsvolles Controlling des Bundesamtes für Verkehr. Ein weiterer Hinweis auf fehlendes Controlling ist auch, dass wir hier neben der Erst- auch noch eine Zweitmeinung haben. Brauchen wir denn fünf Meinungen - ob das dann die SBB, das Bundesamt für Verkehr und dann vielleicht noch weitere sind -, um nichtbudgetierte, plötzlich und überraschend aufgetretene Mehrkosten zu behandeln?

Dieses Geschäft widerspricht unseren heute schon unklaren, nicht zweckgebundenen und nicht verursachergerechten Finanzierungsgrundsätzen. Dieses Geschäft ist aber auch finanzpolitisch gefährlich. Es ist eine Illusion zu meinen, diese Umwidmung - ein schönes neues Wort, Sie haben richtig gehört - der Einnahmen in den FinöV-Fonds wäre eine seriöse Finanzierung. Die Strassengelder der LSVA werden umgewidmet, damit wir überraschend aufgetretene Mehrkosten im Unterhalt beseitigen können. Das ist nicht seriös finanziert, und da habe ich meine ordnungspolitische Frage. Wenn Sie dieses Parlament, aber letztlich auch die Volksentscheide aushebeln wollen, dann müssen Sie es genau so machen, wie es bei diesem Geschäft nun gemacht wird: Sie kommen später, entgegen allen Rechnungen, entgegen allen zusätzlichen oder auch speziell erfolgten Berechnungen und Darstellungen, und sagen, es hätten sich jetzt eben plötzlich zusätzliche Kosten ergeben - Kosten, die überhaupt nicht überraschend sein können. Der ordentliche Budgetprozess wird durch das Schaffen solcher Faits accomplis umgangen.

Es gibt keine plausible Begründung für diese massiven Mehrkosten. Wir haben gerade mit dem Konsolidierungsprogramm, das schon in diesem Budget aufgegleist worden ist und das uns vor allem im nächsten Jahr begleiten wird, überall gewaltige Reduktionen zu gewärtigen. Aber mit solchen Krediten können Sie das alles bequem aushebeln. Ich bitte Sie deshalb: Bleiben wir einigermassen glaubwürdig! Und das können wir nur, wenn wir die Minderheit von Rotz unterstützen, wenn wir nicht noch aus eigenem Antrieb für diesen falschen Weg, für diesen eigentlich inakzeptablen Weg noch zusätzliche Kredite bewilligen. Ich bitte Sie wirklich, sich ordnungspolitisch einigermassen kohärent zu verhalten.