Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Worum geht es? Das Angebot des öffentlichen Verkehrs, besonders jenes der SBB, wurde in den letzten Jahren mit unserem Segen systematisch ausgebaut. Das Streckennetz der SBB ist so intensiv befahren wie kein anderes Netz in Europa und wohl in der ganzen Welt. Das System ist bis an die Limite ausgereizt. Das [PAGE 2035] bedeutet selbstverständlich eine zunehmende Störungsanfälligkeit; das bedeutet einen Mehrbedarf an Mitteln für den Substanzerhalt.

Die Botschaft ist in diesen Punkten ziemlich widersprüchlich. Einerseits wird z. B. auf Seite 4958 ein höherer Bedarf für den Unterhalt klar ausgewiesen. Es wird gesagt, dass es längerfristig mehr Mittel für den Substanzerhalt brauche. Der Nachholbedarf liegt etwa bei 500 Millionen Franken oder mehr pro Jahr. Das ist das Ergebnis des Netzaudits, das Herr von Rotz schon zitiert hat. Andererseits schlägt der Bundesrat aber einen tieferen Zahlungsrahmen vor, der seinen eigenen Ansprüchen nicht genügt. Er tut dies, wie immer in solchen Fällen, aus finanzpolitischen Gründen. Doch damit handelt er so kurzsichtig wie der Vogel Strauss, denn dieses nichtinvestierte Geld ist nicht gespart. Wenn der Unterhalt vernachlässigt wird, kosten nämlich spätere Investitionen mehr; das ist allen bekannt.

Frau Bundespräsidentin Leuthard hat in der letzten Woche in ihrem Votum vor nichtfinanzierten Ausbauschritten gewarnt, die zusätzlich hinzukommen; deshalb plädiert sie gegen eine Erhöhung dieses Rahmenkredits. Ich habe für die Grundhaltung Verständnis. Wenn Sie allerdings jetzt diesen Mehrkredit nicht gewähren, dann kostet das später mehr. Die Unterscheidung zwischen kleinen Ausbauten und Substanzerhalt ist gerade beim SBB-Netz nicht ganz einfach zu machen. Ich möchte jetzt hier nicht auf einzelne Projekte eingehen; das ist Sache des BAV und der SBB. Sie müssen sich auf die richtigen Projekte einigen, die zu finanzieren sind; diese müssen ausgehandelt werden. Aber jetzt dieser Erhöhung nicht zuzustimmen wäre ein Fehlentscheid.

Ich bitte Sie, jetzt mit der Mehrheit zu stimmen, den Rahmenkredit aufzustocken und dann - zusammen mit der Frau Bundespräsidentin - nächstes Jahr für eine saubere Finanzierung der neuen Projekte des öffentlichen Verkehrs zu arbeiten.