Baader Caspar · Nationalrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Sie haben für die SP vorhin Frau Simonetta Sommaruga als Bundesrätin gewählt. Frau Sommaruga, ich gratuliere Ihnen im Namen der SVP-Fraktion ganz herzlich zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen alles Gute!

Sie haben heute der SVP bei der ersten Wahl den ihr gemäss Konkordanz zustehenden Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat noch nicht zugestanden. Da die SVP die Konkordanz ernst nimmt und bis jetzt knapp 30 Prozent der Bevölkerung im Bundesrat noch immer untervertreten sind, tritt sie nun mit Jean-François Rime auch zur Wahl der Nachfolge von Bundesrat Merz an. Die FDP vertritt lediglich 17,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler in diesem Land, die SVP 28,9 Prozent; das sind 11,2 Prozent mehr als die FDP. Damit ist klar: Der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz im Bundesrat ist wesentlich besser ausgewiesen als jener der FDP.

Wir bitten Sie deshalb: Verschaffen Sie der Konkordanz Nachachtung, helfen Sie mit, wieder eine breitakzeptierte, funktionsfähige und starke Landesregierung zu bilden, und wählen Sie deshalb Jean-François Rime. Damit wäre die SVP wieder in die Regierung eingebunden.