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Wortprotokoll

Vor fast genau 15 Jahren, nämlich am 27. September 1995, wählte die Bundesversammlung den damaligen Zürcher Regierungsrat und SP-Nationalrat Moritz Leuenberger zum 101. Bundesrat.

Rückblickend kann man von einer politischen Bilderbuchkarriere sprechen. Begonnen hatte sie früh; als Student stiess Moritz Leuenberger zur Politik und zur Sozialdemokratie. Seit 1972 stand er für acht Jahre der stadtzürcherischen SP als deren Präsident vor. Zwischen 1974 und 1983 sass Moritz Leuenberger im Parlament der Stadt Zürich, 1979 folgte der direkte Sprung in die Bundespolitik, in den Nationalrat. Auf diesen Wahlerfolg angesprochen, sagte er damals, er bleibe weiterhin der Anwalt der kleinen Leute. In seinem neuen politischen Mandat sah er Parallelen zu seinem Beruf: Ein guter Anwalt sei ein guter Übersetzer, und ein Politiker müsse seine Überzeugungen ebenfalls verständlich übersetzen.

Eine seiner grossen Stärken war, dass er im direkten Kontakt immer den Zugang zu Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft fand; er traf den Ton und fand das richtige Wort. Wie wichtig ihm die Diskussion in der Politik war, zeigte sich über die Jahre immer wieder: Bundesrat Leuenberger verstand die öffentliche Rede nicht als Monolog, sondern als Zwiegespräch. Den Auftritt nutzte er, um laut über Dinge zu sinnieren, und seine Sichtweise aufzuzeigen: unkonventionell, provozierend, witzig, nie verletzend und oft voller Ironie - auch Selbstironie. Seine rhetorische Finesse brachte ihm als erstem Schweizer den Cicero-Preis für die beste politische Rede im deutschsprachigen Raum ein.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung; sie zeigt, wie wichtig es Moritz Leuenberger ist, von seinem Publikum verstanden zu werden: Als ich ihn vor drei Jahren im Namen des Gehörlosenbundes anfragte, ob er am Anlass "Sound of Silence" - einem Kulturabend mit mehrheitlich gehörlosen Teilnehmenden - auftreten würde, sagte er spontan zu. Aber nicht nur das; er bestand auch darauf, seine Rede in Gebärdensprache zu halten. Wir mussten nicht lange üben, und die Gebärden waren bühnenreif. Wie Sie sich vorstellen können, war die Begeisterung im Publikum gross. Am meisten amüsierte man sich, als der Kommunikationsminister sich selbst in Gebärdensprache imitierte.

Im Nationalrat fasste Moritz Leuenberger schnell Fuss. Er erwarb sich Ansehen als Präsident jener parlamentarischen Kommission, die die Aktienrechtsreform vorzuberaten hatte, und als Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Die grosse Herausforderung bewältigte er später, als er von der Bundesversammlung beauftragt wurde, die Vorfälle im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zu untersuchen. Als Präsident der Parlamentarischen Untersuchungskommission EJPD gelang es ihm damals in einer schwierigen, in einer konfliktreichen Situation, die Untersuchungen der [PAGE 1688] Kommission effizient und erfolgreich zu organisieren. Selbst politische Gegner attestierten ihm, Rückgrat und Sinn für Gerechtigkeit bewiesen zu haben. Der Bericht der PUK wurde von der Untersuchungskommission einstimmig beschlossen, und ihre Arbeit wurde in den Ratsdebatten und in der Öffentlichkeit gelobt. Sie hat zur Aufdeckung des Fichenskandals und zu bedeutsamen Gesetzesänderungen geführt.

Moritz Leuenberger hielt es nach getaner Arbeit mit Wilhelm Busch: "Gehabte Schmerzen, die hab ich gern." Der Aufwand habe sich gelohnt. Als ihn der Bundesrat kurze Zeit später zum Sonderbeauftragten für Staatsschutzakten ernennen wollte, war er in einem Dilemma. Er fühlte sich verpflichtet, die Vorschläge der PUK umzusetzen, lehnte dann aber das Mandat mit Hinweis auf die Gewaltentrennung ab und blieb Nationalrat. Kurz darauf wählte ihn das Zürcher Stimmvolk zum Regierungsrat seines Kantons. Er wurde Vorsteher der Direktion des Innern und der Justiz und pendelte weiterhin als Nationalrat nach Bern. In diesem Doppelmandat sah er den Vorteil, lokale Probleme von nationaler Dimension auf die grosse Bühne bringen zu können, z. B. die Drogenproblematik.

Nach dem Rücktritt von Bundesrat Otto Stich kamen die Kandidatur und die Wahl von Moritz Leuenberger in den Bundesrat nicht überraschend. Die Medien bezeichneten diese ausnahmslos als gute Wahl. Für viele Bürgerinnen und Bürger war Moritz Leuenberger der Hoffnungsträger für ein neues, pragmatisches und urbanes Denken. Von Bundesrat Adolf Ogi übernahm er das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED), das später zum Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erweitert wurde. Durch die Zusammenlegung von Verwaltungsbereichen wurde das Departement zu einem eigentlichen Nachhaltigkeitsdepartement, in dem Schutz und Nutzen bei allen Aufgaben und bei allen Fragestellungen gegeneinander abgewogen werden mussten. Dass hierbei bisweilen widersprüchliche Interessen aufeinanderstiessen und auch in Zukunft aufeinanderstossen werden, liegt in der Natur der Sache.

Moritz Leuenberger mache zum Gesamtprogramm, was die künftige helvetische Umweltpolitik im globalen Kontext bedeuten solle, hielt ein Journalist der "NZZ" fest. Für diesen Blick über die Landesgrenzen hinweg, für seine innovativen verkehrspolitischen Anstösse zuhanden des europäischen Gemeinschaftsrechtes, verlieh ihm die Universität Udine 2001 den Ehrendoktortitel.

Das UVEK ist auch ein Departement, wo Abstraktes ganz konkret wird, weil es den Alltag der Menschen in diesem Land ganz unmittelbar prägt. Das macht die Amtsführung spannend, macht sie aber nicht wirklich einfacher - im Gegenteil: Stau vor dem Gotthard, höhere Posttarife, Mobilfunkantennen im Dorf, Aufschläge auf den Zugbilletten - der Ärger des Volkes entlud sich jeweils auf den Infrastrukturminister.

Moritz Leuenberger ist das Erreichen einiger Meilensteine zu verdanken, vor allem in der Verkehrspolitik. Diese wurde von den Stimmberechtigten in mehreren Abstimmungen unterstützt. Dazu gehören das Landverkehrsabkommen mit der Europäischen Union, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe sowie selbstverständlich die Neue Eisenbahn-Alpentransversale mit dem 2007 eröffneten Lötschberg-Basistunnel und dem in rund drei Wochen erwarteten Durchstich am Gotthard. Die schweizerische Verlagerungspolitik gilt als vorbildlich, sodass sie inzwischen im Ausland Nachahmer gefunden hat. Mit dem CO2-Gesetz und der seit 2008 erhobenen CO2-Abgabe auf Heizöl sind in der Amtszeit von Moritz Leuenberger wichtige Instrumente einer nachhaltigen Umweltpolitik eingeführt worden. Im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit bleibt vieles zu tun, ohne Frage - und unser Land kann dieser grossen Herausforderung nicht alleine begegnen. Moritz Leuenberger hätte sich wohl gewünscht, die Schweiz als kleines, in klimapolitischen Fragen jedoch einflussreiches Land hätte hie und da etwas mutigere Zeichen gegen aussen setzen können.

Mit Moritz Leuenberger tritt ein Bundesrat ab, der sich aus tiefster Überzeugung der Konkordanz verpflichtet fühlt und der seinen politischen Kontrahenten mit Respekt begegnete. Die Hochhaltung des Kollegialitätsprinzips war für ihn mehr als nur eine Frage des Stils, auch wenn es für ihn nicht immer einfach war. Unvergessen bleibt er uns als Bundespräsident, der im schwierigen Jahr 2001 - dem Jahr der Katastrophen mit dem 11. September, dem Brand im Gotthardtunnel, dem Amoklauf im Zuger Kantonsparlament - den Menschen aus dem Herzen sprach.

Sein grosses Verständnis für Kunst und für Kultur, für ganz verschiedene Formen von Kultur, hat Moritz Leuenberger gerade als Bundespräsident ausdrücken und vermitteln können.

Nach seiner Wahl in den Bundesrat vor 15 Jahren sagte Moritz Leuenberger: "Ihr Vertrauen bedeutet eine Verpflichtung und eine sehr grosse Arbeit, die ich mit Freude und sehr gerne machen werde - wissend, dass ich das alleine aber gar nicht kann, sondern dass das Kollegium des Bundesrates, aber auch die Bundesversammlung dazu ihre Hilfe bieten müssen."

Lieber Herr Bundesrat Moritz Leuenberger, National- und Ständerat konnten Ihnen wohl nicht immer die Hilfe bieten, die Sie sich gewünscht haben, um Ihre Ziele zu verwirklichen. Hingegen entbieten wir Ihnen heute all unseren Respekt für die grosse Arbeit, die Sie als Departementsvorsteher, als Bundesrat und als zweimaliger Bundespräsident geleistet haben. Für Ihr Engagement und für Ihre Verdienste für unser Land und die Menschen in diesem Land möchten wir Ihnen von Herzen danken. Wir wünschen Ihnen alles Gute für den neuen Lebensabschnitt ausserhalb von Bundesbern. (Stehende Ovation)