preparatory:AB 114684

Wortprotokoll

Wir wählen heute die Erstbesetzung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Sie wird ihre Tätigkeit am 1. Januar 2011 aufnehmen. Gemäss Strafbehördenorganisationsgesetz besteht die Aufsichtsbehörde aus je einem Richter oder einer Richterin des Bundesgerichtes und des Bundesstrafgerichtes, zwei in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwälten oder Anwältinnen und drei Fachpersonen, die weder einem eidgenössischen Gericht angehören [PAGE 1700] noch in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sein dürfen. Ihre Amtsdauer beträgt vier Jahre.

Sie haben den Vorschlag der Gerichtskommission und die Lebensläufe der vorgeschlagenen Personen erhalten. Die Wahl von Herrn Hansjörg Seiler, Herrn Giorgio Bomio, Herrn Thomas Fingerhuth, Frau Carla Wassmer, Herrn Thierry Béguin und Herrn Niklaus Oberholzer wird von allen Fraktionen unterstützt. Die Wahl von Herrn David Zollinger wird von der SVP-Fraktion, der FDP-Liberalen Fraktion, der CVP/EVP/glp-Fraktion und der BDP-Fraktion unterstützt. Die grüne Fraktion schlägt Ihnen anstelle von Herrn Zollinger Herrn Pascal Mahon zur Wahl vor.