preparatory:AB 114799

Wortprotokoll

Zu Absatz 1: Es geht darum, dass wir die Zollverwaltung - die Zollfahndung ist, wie ich erwähnt habe, von Bedeutung - bei der Untersuchung beiziehen.

Absatz 3 haben wir eingefügt, weil es gemäss der neuen Strafprozessordnung möglich ist, dass neben den Staatsanwaltschaften von Bund und Kantonen auch anderen Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, gewisse Parteirechte zuerkannt werden, allerdings nicht die vollen Parteirechte. Deshalb ist es notwendig, dass man in diesem Fall die Parteirechte der zuständigen Stellen definiert. Wir haben diese Formulierung nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Justiz gewählt, sodass hier Übereinstimmung mit der neuen Strafprozessordnung besteht.