Schwaller Urs · Ständerat · 2010-12-08

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, eine Nachfrage: Was hindert Sie daran, dieses Konzept auch ohne formellen Auftrag des Parlamentes auszuarbeiten? Ich sehe Ihre Anliegen, unterstütze sie auch. Aber tun Sie das doch; da brauchen Sie doch unseren Auftrag nicht. Wenn Sie und das Bundesamt uns ein Konzept vorlegen, dann haben wir auch eine Leitlinie. Das würde wahrscheinlich auch die Diskussionen zum Budget vereinfachen.