Bieri Peter · Ständerat · 2010-12-08

Wortprotokoll

Es ist schon freundlich angekündigt worden, dass ich Mitglied der Finanzkommission bin und hier trotzdem die Minderheit vertrete. Ich bin damit aber nicht alleine; es gibt nämlich nebst den finanzpolitischen Überlegungen auch noch andere Überlegungen. Ich habe diese übrigens bereits an der allerersten Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission bekanntgegeben. Unsere Minderheit ist nur mit einer einzigen Stimme Unterschied unterlegen.

Unsere SiK hat Ihnen im ersten Umgang empfohlen - es ist zuzugeben: auch auf Anraten der Finanzkommission, deren Mitglied ich ja bin -, anstelle des vollumfänglich geplanten Motorfahrzeugparks die 70 geschützten Mannschaftstransportfahrzeuge für die Ausrüstung der Infanterie zu beschaffen. Sie haben sich dann diesem Vorschlag angeschlossen. Damit ist dieser Teil des Rüstungsprogramms im Trockenen. Ich persönlich war wie gesagt in der vorberatenden Kommission skeptisch, da uns ja bekannt ist, dass der Fahrzeugbestand unserer Armee zu einem grossen Teil ins Alter gekommen ist, dass er in einem wenig tüchtigen Zustand ist und bezüglich Erfüllung der Umweltauflagen zu wünschen übriglässt. Das war das Argument, das ich schon damals angeführt habe.

Der Nationalrat hat nun beschlossen, die vom Bundesrat vorgeschlagene Fahrzeugflotte, mit Ausnahme der Personenwagen, zu beschaffen. Das betrifft insbesondere die neue Generation Lastwagen in verschiedenen Ausführungen und Kombinationsformen sowie technische Fahrzeuge für die Lagerung von Materialien. [PAGE 1194]

Die Mehrheit unserer Kommission möchte die Kompensation für die geschützten Mannschaftstransportfahrzeuge durch die in beiden Räten nicht bestrittene Streichung der 34 Millionen Franken für den Kauf von Personenwagen sowie bei der Lastwagenbeschaffung vornehmen. Sie spricht sich nicht darüber aus, wo genau diese Kompensation vorgenommen werden soll, sei es bei den Personenwagen oder bei der Lastwagenbeschaffung respektive je bei Teilen davon.

Wir von der Minderheit möchten uns in dieser Sache dem Nationalrat anschliessen, weil es in Anbetracht des derzeitigen Stands dieses Geschäfts wenig Sinn macht - es ist Ende Jahr -, hier eine Differenz aufrechtzuerhalten. Diese Lastwagen müssen ohnehin beschafft werden. Wenn der entsprechende Verpflichtungskredit nicht heute gesprochen wird, so wird der Kredit im nächsten Rüstungsprogramm wieder enthalten sein. Es macht keinen Sinn, Fahrzeuge für die Ausbildung, sprich die Fahrschule, zu kaufen, nicht aber Fahrzeuge für den Einsatz.

Es gilt zu beachten, dass es sich hier um einen Verpflichtungskredit handelt. Das Auslösen dieses Betrags als Zahlungskredit im Budget kann so terminiert werden, dass das jährlich zu beschliessende Investitionsvolumen der Finanzplanung entspricht. In diesem Sinne darf ich auch als Mitglied der Finanzkommission in dieser Sache ein sauberes Gewissen haben.

Zu akzeptieren ist der Einwand aus dem Mitbericht der Finanzkommission, dass mit einem höheren Beitrag im Rüstungsprogramm das Verhältnis von Verpflichtungs- zu Zahlungskrediten verschlechtert wird. Wir hören von den Armeeangehörigen der Basis und des VBS immer wieder Klagen, es herrschten Mängel beim Material und vor allem beim Fahrzeugpark beständen Unzulänglichkeiten. Wir tun deshalb gut daran, wenn wir bei der Rüstungsbeschaffung ein besonderes Augenmerk darauf legen, denn es geht auch hier um die Sicherheit.

Die hier geplanten Investitionen werden unabhängig von der Ausgestaltung der neuen Armee auch in Zukunft eingesetzt werden, denn es sind elementare und in der Anzahl beschränkte Ausrüstungsgegenstände. Es lässt sich übrigens rechtfertigen, hier dem Nationalrat zu folgen, ist doch der Betrag immer noch um 34 Millionen Franken kleiner als der im ursprünglichen bundesrätlichen Antrag. Zudem ist uns bekannt, dass sich die Beschaffung des Tiger-Teilersatzes hinauszögert, weshalb der Fokus jetzt darauf auszurichten ist, dass die Armee bei der Grundausrüstung auf einen akzeptablen Stand kommt.

Es geht also darum, dass wir eine gute Fahrzeugflotte besitzen, die sicher ist und die auch die Umweltanforderungen erfüllen kann. Bezüglich der Beschaffung möchte ich daran erinnern, dass es hier um einen Verpflichtungskredit geht. Wenn der Verpflichtungskredit in diesem Jahr etwas höher ist, wird er deshalb im nächsten Jahr etwas geringer sein. Wenn wir hingegen dem Antrag der Mehrheit zustimmen, wird der Betrag dafür im nächsten Rüstungsprogramm, im Rüstungsprogramm 2011, entsprechend grösser sein, denn diese Fahrzeuge müssen beschafft werden. Deshalb macht es auch Sinn, dass wir jetzt diese Differenz zum Nationalrat ausräumen und der Lösung der Minderheit zustimmen.