David Eugen · Ständerat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Ich möchte noch zwei, drei Punkte aufgreifen, die in der Diskussion erwähnt worden sind. Ich finde, die Diskussion war sehr wichtig und wertvoll, denn es geht darum, wie gesagt wurde, wo wir bei [PAGE 1205] den öffentlichen Ausgaben die Schwerpunkte setzen. Das ist sicher eine entscheidende Frage, die wir heute beantworten müssen. Und es wurde mit Recht gesagt: Wir haben viele Aufgaben, die die öffentliche Hand erfüllen muss. Aus Sicht der APK geht es wirklich um die Frage, wo wir eigentlich diese Ausgabe platzieren, über die wir jetzt sprechen.

Ich muss Ihnen sagen, ich betrachte diese Ausgabe als Investition, als Investition in die Position der Schweiz in der Welt. Und ich bitte Sie, das nicht zu unterschätzen. Die Schweiz muss heute angesichts der Entwicklung, vor der wir stehen und die wir täglich verfolgen können, ihre Position international wahren und verbessern, um Sicherheit und Wohlstand für ihre eigene Bevölkerung zu gewährleisten. Die Meinung, das sei nur einfach Freigebigkeit, was wir hier machen, ist, so finde ich, ein Irrtum. Es ist auch Freigebigkeit, aber eine gut überlegte und mit einem Ziel auch für dieses Land verbundene Freigebigkeit.

In dem Sinn ist es eine Bedingung, dass wir uns überlegen, wie wir die Mittel einsetzen. Die Bedingung ist, dass wir sie richtig einsetzen. Viele Redner haben das angesprochen. Wenn wir die Mittel richtig einsetzen, können wir für unser Land in der Zukunft sehr wesentliche Verbesserungen auf der internationalen Plattform erreichen, insbesondere in den internationalen Organisationen.

Herr Freitag hat sinngemäss gesagt: Deutschland, Österreich und andere Länder halten ihre Versprechen nicht ein, also brauchen wir sie auch nicht einzuhalten. Es ist aber gerade unsere Chance, dass wir uns als verlässlich erweisen, dass wir in unserer Aussenpolitik berechenbar sind. Für ein kleines Land ist es eine besondere Chance, das gegenüber Partnerländern, gegenüber den internationalen Organisationen zu zeigen.

Wenn die Schweiz ein Engagement eingeht, dann kann man sich auf sie verlassen. Jeder von Ihnen, der im Ausland schon mit Vertretern dieser Länder diskutiert hat, hat gespürt - mir ist das auch bei den letzten Besuchen wieder aufgefallen -, wie wichtig diese Leute das nehmen, irgendwo, sei es auf dem Balkan oder in Zentralasien, um nur diese Beispiele zu nennen: Auf die Schweiz, heisst es, können wir uns verlassen, etwa bei Wasserprojekten; wir können uns auf die Schweiz als Staat verlassen, und wir können uns auf die Schweizer Unternehmen verlassen, die diese Dinge machen.

Eine zweite Überlegung: Es wird eigentlich zu wenig unterstrichen, dass die Entwicklungszusammenarbeit auch einen sehr grossen ökonomischen Hintergrund hat, auch für KMU aus der Schweiz. Wenn wir die eingesetzten Mittel verfolgen und uns fragen, was eigentlich mit dem Geld passiert, das wir hier ausgeben, stellen wir fest, dass viel von diesem Geld - man kann es drehen und wenden, wie man will - in unser Land zurückfliesst. Es wurde gesagt, es fliesse in Beratungshonorare. Klar, ein Teil davon fliesst in solche Dienstleistungen. Aber viel mehr fliesst in Ingenieurarbeit, in konkrete Arbeit, beispielsweise im Wasserbereich: bei Bewässerungssystemen, bei der hygienischen Aufbereitung des Wassers usw. Da fliesst sehr viel zurück in unser Land. Know-how kann produziert und geliefert werden. Natürlich ist das nicht der Schwerpunkt unserer Exportwirtschaft; da bin ich mit Ihnen allen einig. Aber ich behaupte - und möchte das aufgrund der Erfahrung aus den Gesprächen, die wir führen konnten, unterstreichen -, dass das ein extrem wichtiger Türöffner ist: Wenn Sie einmal dort sind, wenn Sie einmal angefangen haben, wenn Sie einmal gezeigt haben, was Sie können, dann haben Sie nachher die Chance, in einem Land auch auf breiter Front einen Platz in der Ökonomie zu bekommen. In dem Sinne sind es vor allem auch die Schwellenländer - diejenigen, die sich an der Schwelle zum Industrieland befinden -, die solche Partnerschaften schätzen, gerade mit der Schweiz.

Warum haben wir noch Vorteile? Wir sind ein Land, das keine Machtpolitik betreibt. Viele Länder um uns herum benützen die Entwicklungszusammenarbeit auch aus machtpolitischen Gründen. Sie wollen einen gewissen Einfluss auf die Positionierung ihres Landes im internationalen Sektor ausüben. Daneben spielt das Lagerdenken in der Entwicklungszusammenarbeit eine erhebliche Rolle. Die Schweiz ist ein Land, das in der Aussenpolitik nicht diese Strategien verfolgt. Wir verlangen von den Partnerländern nicht, dass sie sich nachher ideologisch oder anderswie zu einem Lager bekennen.

Aber wir sind froh um die Zusammenarbeit, und da möchte ich jetzt ein konkretes Beispiel aus den Bretton-Woods-Institutionen nennen. Man kann sich fragen: Warum gehen wir ein Engagement in Zentralasien ein? Wir haben nachher doch den Vorteil, dass wir eine Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen haben. Das ist für die Schweiz eigentlich die einzige internationale Plattform, wo real etwas passiert und wo wir in der obersten Etage dabei sind. Dafür brauchen wir sieben, acht Länder, die mit uns sind und sich auf uns verlassen, die sich beispielsweise auf die Nationalbank verlassen, auf ihre Dienstleistungen, die sich aber auch auf die Entwicklungszusammenarbeit verlassen. Das ist ein Instrument, um die Position der Schweiz international zu halten, zu festigen und glaubwürdig zu machen.

Das ist eigentlich meine Hauptüberlegung, warum wir diese Schritte machen sollten. Ich finde, diese Investition, die Anhebung auf einen Stand von 0,5 Prozent bis 2015, ist für unser Land eine gute Investition. Wir werden damit international als Partner gewinnen. Das sehe ich im Vordergrund, wenn ich diese Bewertung vornmehme. Auch die anderen Aufgaben, die angesprochen wurden - unsere Armee, die Bahnen, die Schiene usw. - sind wichtige Dinge. Aber wenn ich heute die Wertung für die Schweiz vornehme, ist das andere, finde ich, auch sehr wichtig. Diese zwei Schritte für 2011 und 2012, die uns der Bundesrat vorschlägt, gehen in die richtige Richtung, und wir sollten sie nicht jetzt schon hemmen.

Kollege Schwaller hat es gesagt: Wir können natürlich jedes Mal beim Budget wieder entscheiden. Wir können 2012 wieder entscheiden, ob wir die Schritte 2013, 2014 und 2015 wiederum machen. Wir können dannzumal Nein sagen, wenn sich die Optik geändert hat. Aber jetzt diese zwei Schritte für 2011 und 2012 zu machen ist politisch nach meiner Meinung angezeigt und richtig.

Ich bitte Sie, der APK zu folgen.