Reimann Maximilian · Ständerat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Es ist unser Los, Milizparlamentarier zu sein. Das ist grundsätzlich zwar richtig, hat aber auch seine Tücken - vor allem dann, wenn man nicht nur einfacher, sondern gleich doppelter Milizparlamentarier ist, nämlich Mitglied in unserem Rat und Mitglied im Europarat. So ist es mir ergangen. Als die Aussenpolitische Kommission die uns heute vorliegenden Geschäfte vorberiet, gab ich ausnahmsweise dem Europarat den Vorzug. Ich fand für die Arbeit in der APK leider keinen Ersatz; deshalb passierten die Geschäfte die Vorberatung in der Kommission ohne nennenswerten Widerspruch. Am Abstimmungsergebnis hätte sich aber nichts geändert; es hätte einfach mehr Neinstimmen gegeben. Zur Begründung für diese Zurückhaltung möchte ich aber im Plenum doch noch zwei, drei Bemerkungen anbringen.

Bei diesen Finanzvorlagen mit aussenpolitischer Wirkung stehe ich der Finanzkommission wesentlich näher als der Aussenpolitischen Kommission. Auch ich mache mir Sorgen, dass man in Zeiten, in denen man Weltfinanz-, Währungs- und Budgetkrisen als überwunden glaubt, wieder sehr locker höhere Ausgaben genehmigt. Dabei haben wir absolut noch keine Gewähr, dass die Wirtschaftslage nachhaltig besser ist und nicht alsbald wieder ins Negative umschlägt.

Glücklicherweise bildet die Schweiz da einen Sonderfall. Unser Schuldenberg hat abgenommen, auch dank der Weitsicht und dem Durchsetzungsvermögen unseres eben abgetretenen Finanzministers Hans-Rudolf Merz. Dafür haben wir eine starke Währung. Unsere privaten und öffentlich-rechtlichen Vermögen, Vorsorgegelder usw. bleiben intakt. Im Ausland sehen wir meist das Gegenteil: massiver Anstieg der Schulden, dafür Abschwächung der Währung, gefolgt vom Ruf an alle anderen in der Welt draussen, für die Finanzsünder hinzustehen und zu retten, was zu retten ist - Solidarität über alles. Am nächsten Montag, wenn es um die IWF-Vorlagen geht, folgt dann bereits das nächste Kapitel in dieser besorgniserregenden Geschichte.

Bei den uns heute bevorstehenden Abstimmungen kann ich deshalb nur zu den Kapitalerhöhungen bei den multilateralen Entwicklungsbanken Ja sagen. Diese Kapitalerhöhungen liegen aus meiner Sicht effektiv auch im langfristigen Interesse der Schweiz. Sie sind von der Höhe her angemessen, und wir werden bei der Disposition dieser Gelder über ein Mitbestimmungsrecht verfügen. Die allzu grosszügige Aufstockung der Entwicklungshilfe hingegen geht mir zu weit, aber da erübrigen sich lange Ausführungen, denn unser Rat hat sich in der Budgetdebatte vom letzten Montag diesen Begehren bereits gebeugt.

Meine Skepsis beruht hauptsächlich auf zwei Elementen:

1. Wir rechnen immer noch einen zu kleinen Teil der Staatsausgaben dem Konto Entwicklungshilfe an. Würden wir so rechnen wie viele andere Länder, und würden wir auch unsere Kantone und Gemeinden einbeziehen, lägen wir längstens über der ominösen Schwelle von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens.

2. Die beste Entwicklungshilfe ist die Schaffung von echten Arbeitsplätzen vor Ort. Diesbezüglich sahen wir, die Mitglieder der APK, letztes Jahr auf unserer Studienreise in Syrien ein hervorragendes Beispiel, nämlich die neue Fabrik von Nestlé in Damaskus. Wir sollten die Rahmenbedingungen für Direktinvestitionen unserer privaten Wirtschaft im Ausland, insbesondere in der Dritten Welt und in den Schwellenländern, noch verbessern. Da würde ich die Prioritäten setzen.

Schliesslich noch zur Fortführung der Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten: Wenn es um flankierende Massnahmen für Direktinvestitionen - wie eben erwähnt - geht, hätte ich nichts dagegen. Auch Finanz- und Wirtschaftshilfe über die EBRD, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, zugunsten Osteuropas und Südosteuropas geht in Ordnung. Aber bei vielen anderen, besonders bei direktfinanzierten Projekten bin ich zurückhaltend. Da müssen die Empfängerstaaten noch viel an sich arbeiten, um beispielsweise die üppig lebenden Oligarchen und ihre immensen, auf oft dubiosen Wegen erworbenen Grossunternehmen der Transparenz zu unterstellen, die Korruption aktiv zu bekämpfen usw. An einer solchen guten und transparenten Staats- und Wirtschaftsführung mangelt es aber vielerorts noch allzu sehr. Deshalb bin ich zurückhaltend, wenn es um den Einsatz von Steuergeldern unserer Landsleute, der Bewohner und der Steuerzahler in der Schweiz, geht.