Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so, dass man sich in technischer Hinsicht weitgehend geeinigt hat. Aber es besteht noch eine grosse Differenz zwischen dem Seco, der Zollverwaltung und dem Preisüberwacher in Bezug auf die Entlastung der KMU. Das Seco ist der Auffassung, dass sie noch nicht genügend ist. Im Januar 2011 werden noch Diskussionen stattfinden. Mein Vorgänger hat darum im Oktober die entsprechende Anpassung der Zollverordnung zurückgezogen, bis man sich hier geeinigt und dann auch die notwendige rechtliche Grundlage hat; sonst kann man das ja gar nicht umsetzen. Das ist heute der Stand der Dinge. Wir müssen uns hier noch finden und einigen, und wir müssen vor allem noch einige Vereinfachungen vornehmen. Wir müssen die Spediteure auch veranlassen - um es zurückhaltend auszudrücken -, die einfachen Verfahren zu benützen und nicht wieder so komplizierte Dinge zu tun.

Ich sage es Ihnen offen: Wir sind einfach noch nicht so weit. Darum kann ich Ihnen auch nicht sagen, dass wir das auf den 1. Januar 2011 umsetzen werden. Ich hoffe aber, dass wir eine Einigung finden. Wir werden es dann möglichst bald umsetzen.

[VS]