preparatory:AB 114959

Wortprotokoll

Das Geschäft 10.443 besteht aus zwei Vorlagen. Die Vorlage 2 baut auf der Vorlage 1 auf. Bei der Vorlage 1 geht es um den indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative "gegen die Abzockerei". Bei der Vorlage 2 geht es um die besonders hohen Vergütungen, also um jene Aspekte, die der Kommission für Rechtsfragen vonseiten der Kommission für Wirtschaft und Abgaben zugespielt wurden. Auf Wunsch von Herrn Bürgi, des Berichterstatters der Kommission für Rechtsfragen, schlage ich Ihnen das folgende Vorgehen vor: Wir führen die Eintretensdebatte vorerst ausschliesslich über die Vorlage 1. Über die Vorlage 2 werden wir danach eine separate Eintretensdebatte führen. Ich bitte den Berichterstatter, das noch einmal zu erläutern.

[VS]

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1. Obligationenrecht (Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften sowie weitere Änderungen im Aktienrecht)

1. Code des obligations (Indemnités dans les sociétés dont les actions sont cotées en Bourse et autres modifications du droit de la société anonyme)